Zerwürfnis bei den Grünen: Neubauers Chemie-Pakt spaltet die Partei
Zerwürfnis bei den Grünen: Neubauers Chemie-Pakt spaltet die Partei
In der nordrhein-westfälischen 'Grünen' ist es zu Spannungen gekommen, nachdem Wirtschaftsministerin Mona Neubaur den "Chemie- und Raffinerie-Pakt" vorgelegt hat. Der Pakt, der die Industrie unterstützen soll, sorgt für Kontroversen, da er einem früheren Landtagsbeschluss zur Klimaneutralität widerspricht und viele Parteimitglieder sich übergangen fühlen.
Der Pakt, der am Sonntag auf dem Landesparteitag der 'Grünen' in Krefeld beraten werden soll, sieht unter anderem verlängerte kostenlose CO₂-Zertifikate und die Anerkennung negativer Emissionen vor. Kritiker werfen den Plänen vor, klimaschädliche Geschäftsmodelle zu stützen. Neubaur hingegen verteidigt den Pakt als pragmatischen Ansatz, um energieintensive Industrien während der Transformation zu schützen – solange es noch keinen wirksamen Schutz vor CO₂-Abwanderung gibt.
Die 'Grüne Jugend' lehnt den Pakt offen ab und sieht darin einen Verrat an den klimapolitischen Grundsätzen der Partei. Innerhalb der 'Grünen' gibt es beispiellose Unzufriedenheit mit Neubaur; manche werfen ihr vor, ihr Mandat überschritten zu haben. Auch die Landtagsfraktion kritisiert, nicht ausreichend über den Pakt informiert worden zu sein, und fühlt sich von der Entwicklung überrumpelt.
Der von Ministerin Mona Neubaur vorgeschlagene "Chemie- und Raffinerie-Pakt" hat innerhalb der 'Grünen' eine hitzige Debatte ausgelöst. Ob die Partei die umstrittenen Industriehilfen trotz der Widersprüche zu früheren Beschlüssen billigen wird, entscheidet sich auf dem anstehenden Parteitag in Krefeld. Wie sich die 'Grünen' künftig zum Pakt positionieren und welche Auswirkungen dies auf ihre Klimapolitik haben wird, bleibt abzuwarten.
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