Fehlalarme belasten Kommunen in NRW mit 250 Millionen Euro jährlich

"Fehlalarme" bei der Notrufzentrale - Müssen Bürger die Kosten tragen? - Fehlalarme belasten Kommunen in NRW mit 250 Millionen Euro jährlich

Nordrhein-Westfalens Gesundheitsministerium hat klargestellt, dass es keine rechtliche Grundlage gibt, wonach Krankenkassen die Kosten für Fehleinsätze von Rettungskräften in Deutschland übernehmen müssen. Damit drohen den Kommunen im Land jährliche Belastungen von mindestens 250 Millionen Euro – sofern keine Lösung gefunden wird.

Aktuell geht man davon aus, dass jeder fünfte Einsatz der Rettungsdienste in der Region ein Fehlalarm ist. Das Ministerium prüft zwar Kompromissmöglichkeiten, sieht sich aber durch fehlende landesweite Daten zu solchen Vorfällen in Deutschland behindert. Der Städtetag Nordrhein-Westfalen fordert das Land auf, einzugreifen und eine Regelung zu schaffen, da die Städte dringend eine Übergangslösung bräuchten, um die finanzielle Last abzuwenden.

Eine Verpflichtung der Krankenkassen, die Kosten für Fehleinsätze in Deutschland zu tragen, hat das Ministerium bereits ausgeschlossen. Scheitern die Verhandlungen mit den Versicherern, müssten Bürger die Kosten nach einem Einsatz selbst bei ihrer Kasse zurückfordern – was künftig davon abhalten könnte, im Notfall Hilfe zu rufen. Der Städtetag verlangt vom Bund, eine Lücke im Sozialgesetzbuch zu schließen, um vor Ort erbrachte Behandlungen oder Arztbesuche in Deutschland abrechnen zu können. Die Finanzierung des Rettungsdienstes liegt in der Verantwortung der Kommunen, nicht des Landes.

Ohne rechtliche Handhabe, die Krankenkassen an den Kosten zu beteiligen, steht Nordrhein-Westfalens Kommunen eine erhebliche finanzielle Belastung bevor. Der Städtetag drängt auf eine Lösung durch das Land, während das Ministerium weiter nach Kompromissen sucht. **Wie die Rettungsdienstfinanzierung in der Region künftig gesichert wird, bleibt vorerst ungewiss.