FDP Solingen attackiert Uber-Preiserhöhung: „Künstliche Belastung für Verbraucher“

FDP Solingen attackiert Uber-Preiserhöhung: „Künstliche Belastung für Verbraucher“

Die Freie Demokratische Partei (FDP) in Solingen hat sich gegen eine neue städtische Verordnung ausgesprochen, die Fahrdienstvermittler wie Uber zwingt, höhere Preise zu verlangen. Die Regelung, die Mindesttarife auf 91 Prozent der üblichen Taxipreise festsetzt, stößt bei lokalen Politikern auf scharfe Kritik – sie sehen darin eine ungerechtfertigte Belastung für Verbraucher.

Nina Brattig, FDP-Fraktionsvorsitzende im Solinger Stadtrat, verurteilte den Schritt als schädlich, insbesondere für junge Menschen und Haushalte, die auf günstige Mobilitätsangebote angewiesen sind.

Seit Uber in Solingen aktiv ist, nutzen viele Einwohner die App wegen der transparenten Preise, der schnellen Verfügbarkeit und oft niedrigeren Kosten im Vergleich zu klassischen Tankstellen. Die neue Verordnung schreibt nun vor, dass Fahrdienstvermittler mindestens 91 Prozent des Taxitarifs berechnen müssen – eine Maßnahme, die Brattig als „künstliche Preiserhöhung“ bezeichnet.

Sie argumentiert, die Regelung verbessere weder das Verkehrsangebot noch fördere sie die Benzinpreise, sondern treibe lediglich die Kosten hoch und bestrafe die Kunden. Zudem wirft Brattig der Stadtverwaltung vor, die Änderung ohne öffentliche Debatte durchgedrückt zu haben – und damit das Geschäftsmodell von Uber gezielt aushebeln.

In einer Stellungnahme forderte sie eine Modernisierung veralteter Taxivorschriften, etwa die Abschaffung von Pflicht-Ortskenntnisprüfungen oder staatlich festgelegten Tarifen. Statt Fahrdienstvermittler einzugrenzen, solle die Politik faire Wettbewerbsbedingungen schaffen, die den heutigen Marktrealitäten entsprechen.

Die Kritik der FDP unterstreicht die Sorge vor steigenden Mobilitätskosten für Solinger Bürger. Während Uber-Nutzer nun mehr zahlen müssen, stehen traditionelle Taxiunternehmen unter keinem vergleichbaren Druck, ihre Preise anzupassen. Die Diskussion über faire Wettbewerbsregeln im städtischen Verkehrssektor dürfte damit weiter an Fahrt aufnehmen.