SPD schlägt €20M für Infrastruktur in Solingen vor, MP kritisiert 'unzureichendes' NRW-Programm

SPD schlägt €20M für Infrastruktur in Solingen vor, MP kritisiert 'unzureichendes' NRW-Programm

Die SPD hat einen beträchtlichen Betrag von 20 Millionen Euro vorgeschlagen, um der Stadt Solingen bei der Bewältigung ihres Investitionsstaus in die lokale Infrastruktur zu helfen. Doch der heimische Abgeordnete Josef Neumann (SPD) übt scharfe Kritik am "NRW-Plan für starke Infrastruktur" und wirft diesem vor, er erfülle die Erwartungen nicht und lasse die Kommunen ohne ausreichende finanzielle Spielräume zurück. Neumann behauptet, der NRW-Plan sei bloße "Umverpackung" mit kaum spürbarem Nutzen für die Städte und Gemeinden. Er verweist darauf, dass Solingen im Rahmen der Landesförderung zwar rund 87 Millionen Euro erhalten solle – doch das liege deutlich unter den 147 Millionen Euro, die die SPD-Landtagsfraktion gefordert habe. Neumann argumentiert, ein Großteil der im Investitionsprogramm der Landesregierung angekündigten Mittel stamme aus bestehenden Förderprogrammen oder sei bereits im Landeshaushalt verplant gewesen. Sowohl die SPD-Landtagsfraktion als auch führende Kommunalverbände hatten gefordert, 80 Prozent der Bundesmittel direkt an die Kommunen weiterzugeben. Neumann wirft der schwarz-grünen Landesregierung jedoch vor, die Gelder zweckzuentfremden: Statt sie an die Kommunen weiterzureichen, behalte sie über 8 Milliarden Euro für sich selbst ein. Mit ihrem Vorschlag will die SPD Solingen 20 Millionen Euro für Infrastrukturinvestitionen zur Verfügung stellen. Doch der lokale Abgeordnete Neumann kritisiert, der NRW-Plan erfülle die Erwartungen nicht und hinterlasse die Städte mit unzureichenden Finanzmitteln. Er moniert, die Landesregierung halte einen erheblichen Teil der Bundesmittel zurück, anstatt sie an die Kommunen weiterzugeben.