NRW riskiert Klimaziele für Wettbewerbsfähigkeit der Chemieindustrie
Admin UserSchwarz-Grün in NRW für Erleichterung des Emissionshandels - NRW riskiert Klimaziele für Wettbewerbsfähigkeit der Chemieindustrie
Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat den "Chemie- und Raffinerie-Pakt für NRW" unterzeichnet, der die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie mit Klimazielen in Einklang bringen soll. Der Pakt wirbt für gelockerte Regeln im Emissionshandel – und sorgt damit für Diskussionen unter lokalen Politikern.
Mona Neubaur, die grüne Wirtschafts- und Energieministerin des Landes, setzt sich für eine Verlängerung der kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten ein. Dies sei entscheidend, um Arbeitsplatzverluste und Produktionsverlagerungen durch kohlenstoffintensive Importe zu verhindern. Die Koalition, zu der auch Katherina Reiche (CDU), die Bundesministerin für Wirtschaft und Klimaschutz, gehört, unterstützt diese Position.
Der Pakt fordert zudem wettbewerbsfähige Energiepreise, ein leistungsstarkes Wasserstoffnetz und beschleunigte Genehmigungsverfahren. Henning Höne, Landesvorsitzender der FDP, kritisierte die Vereinbarung jedoch als "Eingeständnis des Scheiterns" der Koalition.
Die SPD-Opposition warf der Regierung eine "180-Grad-Wende" in der Industriepolitik vor und argumentiert, der Pakt signalisiere eine Verschiebung zugunsten der Industrie auf Kosten des Klimaschutzes. Im Mittelpunkt der Debatte steht das EU-Emissionshandelssystem (EU-ETS), ein marktbasiertes Instrument zur Reduzierung von Treibhausgasen.
Mit dem Chemie- und Raffinerie-Pakt will NRW betroffenen Unternehmen "Luft zum Atmen" verschaffen, ohne die Klimaziele aus den Augen zu verlieren. Sein Erfolg hängt davon ab, ob die EU bereit ist, ihr Emissionshandelssystem zu reformieren – und damit möglicherweise ein Vorbild für andere Industrieregionen schafft.
Solingen diskutiert strengere Regeln für klimafreundliche Fahrzeugkäufe – FDP protestiert
Klimaziele vs. Bürokratie: Solingens neuer Vorschlag spaltet die Politik. Während die einen mehr Kontrolle fordern, warnt die FDP vor überflüssigem Papierkram.
Gericht stoppt AfD-Einstufung als rechtsextrem – vorläufiger Erfolg für die Partei
Ein überraschendes Urteil gibt der AfD Auftrieb – doch der Streit um ihre Einstufung ist noch lange nicht entschieden. Was bedeutet das für Politik und Verfassungsschutz?
Kölner Gericht stoppt BfV-Einstufung: AfD bleibt vorerst kein Extremismusfall
Ein juristischer Eilentscheid wirft die Debatte neu auf: Darf das BfV die AfD weiterhin als Extremismusfall behandeln? Die Partei feiert es als Sieg – doch der Streit geht weiter.
Vom Kohlekraftwerk zum Digitalstandort: Frimmersdorfs radikaler Wandel beginnt
Mit einer spektakulären Sprengung endet eine Ära – doch was entsteht, könnte die Region revolutionieren. Ein Blick auf die Pläne für Deutschlands neuesten Digital-Hotspot.
Marion März kehrt mit Peter Orloff bei Smago! Awards 2026 zurück
Ein historischer Abend für die Schlagermusik: Die mysteriöse Rückkehr der Kultsängerin – und warum ihre Tochter Mascha dabei ist. Was steckt hinter diesem Überraschungsmoment?
Gerichtsentscheidung über AfD-nahe Stiftung: Millionenstreit um Erasmus-Förderung 2021
Eine mündliche Verhandlung könnte der AfD-nahe Stiftung Millionen bringen – oder sie endgültig leer ausgehen lassen. Warum die alten Förderregeln aus 2021 jetzt zum Zankapfel werden.
Surfpark am Elfrather See: Baubeginn rückt nach Genehmigung näher
Ein neues Freizeitparadies entsteht: Mit Privatkapital und Bankkredit soll der Elfrather See zum Hotspot für Wassersport werden. Doch wann startet der Bau wirklich?
Betty Taube wagt bei Let's Dance 2026 ihren nächsten großen Auftritt
Vom Kinderheim zur Tanzfläche: Betty Taube beweist Mut – und tanzt sich bei Let's Dance in neue Herausforderungen. Ein Schritt, der ihre bewegte Biografie krönt.
Deutsche Telekom wächst trotz Regulierung und Kosten – doch Kritik bleibt laut
Rekordzuwächse bei Glasfaser und Mobilfunk, doch Kunden ärgern sich über Verzögerungen. Wie die Telekom trotz Inflation und EU-Vorgaben wächst – und was sich ändern soll.
Solingen diskutiert strengere Regeln für klimafreundliche Fahrzeugkäufe – FDP protestiert
Klimaziele vs. Bürokratie: Solingens neuer Vorschlag spaltet die Politik. Während die einen mehr Kontrolle fordern, warnt die FDP vor überflüssigem Papierkram.
Asahi Kasei kauft Aicuris für 780 Millionen Euro – Durchbruch bei antiviralen Therapien
Ein milliardenschwerer Deal könnte die Therapie von Krankheiten wie Herpes revolutionieren. Warum Asahi Kasei auf Aicuris' bahnbrechende Wirkstoffe setzt – und was das für Patienten bedeutet.
Bank11 revolutioniert E-Auto-Finanzierung mit direkter Fördergeld-Integration
Kein Papierkram, keine Wartezeit: Mit dem neuen System von Bank11 fließt der Umweltbonus sofort in die Finanzierung. Wie Käufer und Händler profitieren.