NRW riskiert Klimaziele für Wettbewerbsfähigkeit der Chemieindustrie
Schwarz-Grün in NRW für Erleichterung des Emissionshandels - NRW riskiert Klimaziele für Wettbewerbsfähigkeit der Chemieindustrie
Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat den "Chemie- und Raffinerie-Pakt für NRW" unterzeichnet, der die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie mit Klimazielen in Einklang bringen soll. Der Pakt wirbt für gelockerte Regeln im Emissionshandel – und sorgt damit für Diskussionen unter lokalen Politikern.
Mona Neubaur, die grüne Wirtschafts- und Energieministerin des Landes, setzt sich für eine Verlängerung der kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten ein. Dies sei entscheidend, um Arbeitsplatzverluste und Produktionsverlagerungen durch kohlenstoffintensive Importe zu verhindern. Die Koalition, zu der auch Katherina Reiche (CDU), die Bundesministerin für Wirtschaft und Klimaschutz, gehört, unterstützt diese Position.
Der Pakt fordert zudem wettbewerbsfähige Energiepreise, ein leistungsstarkes Wasserstoffnetz und beschleunigte Genehmigungsverfahren. Henning Höne, Landesvorsitzender der FDP, kritisierte die Vereinbarung jedoch als "Eingeständnis des Scheiterns" der Koalition.
Die SPD-Opposition warf der Regierung eine "180-Grad-Wende" in der Industriepolitik vor und argumentiert, der Pakt signalisiere eine Verschiebung zugunsten der Industrie auf Kosten des Klimaschutzes. Im Mittelpunkt der Debatte steht das EU-Emissionshandelssystem (EU-ETS), ein marktbasiertes Instrument zur Reduzierung von Treibhausgasen.
Mit dem Chemie- und Raffinerie-Pakt will NRW betroffenen Unternehmen "Luft zum Atmen" verschaffen, ohne die Klimaziele aus den Augen zu verlieren. Sein Erfolg hängt davon ab, ob die EU bereit ist, ihr Emissionshandelssystem zu reformieren – und damit möglicherweise ein Vorbild für andere Industrieregionen schafft.
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