Junge CDU/CSU-Abgeordnete drohen mit Veto gegen teures Rentenangebot

Peer Steinbrück: "Ich finde diese Rentenreform skandalös" - Junge CDU/CSU-Abgeordnete drohen mit Veto gegen teures Rentenangebot

Achtzehn junge Unionsabgeordnete von CDU und CSU haben gedroht, den Rentenvorschlag der Bundesregierung wegen der langfristigen Kosten und eines mutmaßlichen Bruchs des Koalitionsvertrags zu blockieren. Die Pläne stoßen auf Kritik aus verschiedenen politischen Lagern – darunter auch vom früheren Bundesfinanzminister Peer Steinbrück. Steinbrück, der einst die SPD führte, bezeichnete die aktuelle Rentenreform der Regierung als "Skandal". Er argumentiert, sie verletze die Generationengerechtigkeit. Auch die FDP meldete sich zu Wort und kritisierte Steinbrücks frühere Forderung nach einer Ausweitung der Mütterrente – mit Verweis auf die hohen Kosten und die mögliche Belastung für das Rentensystem. Die Erweiterung würde schätzungsweise fünf Milliarden Euro jährlich kosten und habe laut Steinbrück eine "perverse Wirkung", da sie nicht den eigentlichen Begünstigten zugutekomme. Die jungen Unionspolitiker lehnen insbesondere die Pläne ab, das Rentenniveau über das Jahr 2031 hinaus zu stabilisieren. Sie verweisen auf die geschätzten langfristigen Kosten von mindestens 114 Milliarden Euro zwischen 2032 und 2040, die ihrer Ansicht nach unzumutbar sind. Das Rentempaket enthält teure Wahlversprechen von SPD und CSU, darunter die Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent und die Ausweitung der Mütterrente. Beide Vorhaben sollen nicht aus Beitragsmitteln, sondern aus Steuermitteln finanziert werden – wobei der Bundeszuschuss zur Rentenversicherung bereits jetzt der größte Einzelposten im Haushalt ist. Der Rentenvorschlag der Bundesregierung sieht sich mit massivem Widerstand aus den eigenen Reihen sowie von anderen Parteien konfrontiert. Die langfristigen Kosten und der vorgeworfene Bruch des Koalitionsvertrags haben zu Blockadedrohungen geführt. Die Zukunft der Rentenreform bleibt ungewiss, während die Verhandlungen weitergehen.