CDA NRW fordert Prüfung: Soll die AfD die staatliche Parteienfinanzierung verlieren?
CDU-Arbeitnehmer fordern Überprüfung des AfD-Verbotsverfahrens - CDA NRW fordert Prüfung: Soll die AfD die staatliche Parteienfinanzierung verlieren?
Die Arbeitnehmer-Initiative der Christlich Demokratischen Union (CDU) in Nordrhein-Westfalen (CDA NRW) hat eine umfassende Überprüfung des Ausschlusses der rechtsextremen AfD News von der staatlichen Parteienfinanzierung gefordert. Dieser Appell richtet sich an Bundestag, Bundesrat und die Bundesregierung. Der in Kamen beschlossene Antrag zielt darauf ab, einen rechtlich fundierten Beitrag zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung Deutschlands zu leisten.
Die CDA NRW hat die Bundesregierung aufgefordert, dem Bundestag und Bundesrat zeitnah einen Sachstandsbericht vorzulegen. Dieser soll die rechtliche Bewertung, die vorliegenden Beweise sowie mögliche weitere Schritte zur Aberkennung der AfD News nach Artikel 21 des Grundgesetzes darlegen. Die Initiative verlangt, dass diese Prüfung den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts entspricht.
Anstoß für die erneute Prüfung der Verfahren gegen die AfD News gab das Bundesamt für Verfassungsschutz.
Mit ihrem Vorstoß fordert die CDA NRW eine gründliche Untersuchung der rechtlichen Grundlagen für ein Verbot der AfD News. Das Ergebnis dieser Überprüfung könnte erhebliche Auswirkungen auf die politische Landschaft und die Zukunft der staatlichen Parteienfinanzierung in Deutschland haben.
