Solinger Stadtrat wächst auf 84 Sitze – doch die Kosten explodieren
Admin UserSolinger Stadtrat wächst auf 84 Sitze – doch die Kosten explodieren
Der Solinger Stadtrat wird im November auf 84 Sitze erweitert – die größte Zusammensetzung in seiner Geschichte. Diese Aufstockung ergibt sich aus Überhang- und Ausgleichsmandaten nach der jüngsten Kommunalwahl. Doch mit der wachsenden Zahl steigen auch die Kosten, weshalb mehrere finanzielle und verfahrensrechtliche Reformen geplant sind.
Die aktuelle Ratsversammlung wird über diese Änderungen in ihrer letzten Sitzung am 9. Oktober um 17:00 Uhr im Großen Saal des Theaters und Konzerthauses an der Konrad-Adenauer-Straße abstimmen.
Die Erweiterung der Sitze treibt den Haushalt für die politische Arbeit in die Höhe. Um dies zu bewältigen, steigt die Gesamtförderung für die Fraktionen von 850.000 Euro auf rund 1,3 Millionen Euro pro Jahr. Ein gestuftes System soll die Zusatzkosten begrenzen: Kleinere Fraktionen erhalten bis zu 90.000 Euro, größere bis zu 135.000 Euro jährlich.
Die finanzielle Unterstützung berücksichtigt künftig alle 84 Sitze – nicht nur die regulären Ratsmandate. Diese Anpassung soll drastische Kürzungen für größere Fraktionen verhindern. Aktuell sind mindestens vier Gruppen im Rat vertreten: CDU (16 Mitglieder), SPD, SG Zukunft und ASGGT.
Zu den Sparmaßnahmen gehört die Abschaffung einer der drei ehrenamtlichen Bürgermeisterstellen, wodurch jährlich etwa 8.500 Euro eingespart werden. Zudem könnten Ausschüsse von 17 auf 15 Mitglieder verkleinert werden, um Sitzungsgelder zu reduzieren – die endgültige Entscheidung hierüber trifft jedoch der neue Rat.
Die Regeln für geheime Abstimmungen werden verschärft: Künftig müssen mindestens 17 Mitglieder (ein Fünftel des Rates) einen entsprechenden Antrag stellen, statt wie bisher nur drei. Diese Änderung soll Verfahren beschleunigen, ohne die Transparenz zu beeinträchtigen.
Die Reformen sollen die finanzielle Belastung durch den größeren Rat ausgleichen und gleichzeitig die Ausgaben kontrollieren. Bei Zustimmung treten die Änderungen in Kraft, sobald der neue 84-köpfige Rat im November zusammentritt. Die endgültige Entscheidung liegt bei der aktuellen Ratsversammlung in ihrer anstehenden Sitzung am 9. Oktober.
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