Gericht ebnet Weg für Abschiebung eines IS-Rückkehrers nach Tadschikistan

Verurteilter IS-Kämpfer aus Tadschikistan kann endlich aus Deutschland ausgewiesen werden - Gericht ebnet Weg für Abschiebung eines IS-Rückkehrers nach Tadschikistan

Ein Mann aus dem Kreis Warendorf, der sich 2015 der Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) angeschlossen hatte, hat seinen letzten juristischen Kampf gegen die Abschiebung verloren. Deutsche Gerichte entschieden, dass er nun nach Tadschikistan zurückgeschickt werden kann, nachdem frühere Bedenken hinsichtlich Folter ausgeräumt wurden. Die Entscheidung folgt auf jahrelange Rechtsstreitigkeiten und diplomatische Zusagen der tadschikischen Regierung.

Der Mann war 2015 nach Syrien und in den Irak gereist, um sich der dschihadistischen Gruppe anzuschließen. 2017 verurteilte ihn das Oberlandesgericht Düsseldorf wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu fünf Jahren Haft.

Nach seiner Verurteilung stoppte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) 2018 vorläufig seine Abschiebung. Beamte befürchteten, er könnte in Tadschikistan der Folter ausgesetzt werden. 2024 jedoch wurde das Abschiebeverbot aufgehoben, nachdem Tadschikistan garantiert hatte, dass ihm keine grausame Behandlung drohe.

Das Verwaltungsgericht Münster prüfte den Fall und kam zu dem Schluss, dass "keine erhebliche Wahrscheinlichkeit für Folter oder Misshandlung" bestehe. Die Entscheidung stützte sich unter anderem auf eine "mündliche Note" des tadschikischen Außenministeriums. Als der Mann Berufung einlegte, wies das Gericht seinen Antrag im August zurück.

Das Oberverwaltungsgericht bestätigte später das Urteil. Es stimmte zu, dass sich die "veränderten Umstände" auf eine neue Risikobewertung auswirkten. Offizielle Unterlagen bestätigen nicht, ob seit 2015 weitere IS-Kämpfer mit Deutschlandbezug unter ähnlichen Bedingungen nach Zentralasien abgeschoben wurden.

Das Rechtsverfahren ist damit abgeschlossen und ebnet den Weg für die Abschiebung des Mannes. Die Zusagen Tadschikistans waren für die gerichtliche Entscheidung zentral und räumten das letzte Hindernis aus. Der Fall zeigt, wie diplomatische Garantien Asyl- und Abschiebungsentscheidungen in Deutschland beeinflussen können.