Düsseldorf wagt digitales Experiment: Geheime Wahlen per Mausklick
Admin UserDüsseldorf wagt digitales Experiment: Geheime Wahlen per Mausklick
Düsseldorfer Stadtrat plant digitale Abstimmungen, darunter auch geheime Wahlen
Der Düsseldorfer Stadtrat möchte digitale Abstimmungen in seinen Sitzungen einführen, einschließlich geheimer Wahlen. Dieser Schritt folgt einer rechtlichen Überprüfung, die bestätigte, dass die Änderung mit den geltenden Gesetzen vereinbar ist. Dennoch bestehen weiterhin Bedenken hinsichtlich der Sicherheit und Transparenz elektronischer Wahlsysteme.
Das Bundesverfassungsgericht fordert seit Langem, dass alle wesentlichen Wahlschritte öffentlich überprüfbar sein müssen. 2009 verbot es Wahlcomputer, nachdem diese ein Jahrzehnt lang genutzt worden waren – mit der Begründung, sie gefährdeten die Transparenz. Nun möchte Düsseldorf seine Regeln modernisieren und digitale Abstimmungen zulassen, gestützt auf einen Online-Dienst für zukünftige Sitzungen.
Das IT-Unternehmen OpenSlides, das die Software entwickelt, unterstützt bereits Bundesparteitage und kleinere Veranstaltungen. Das Unternehmen arbeitet an einem kryptografischen System mit Kontrollstimmen, um Unregelmäßigkeiten aufzudecken. Dennoch warnt Emanuel Schütze, einer der Gründer, dass die nachprüfbare Gestaltung geheimer Digitalwahlen die Anonymität der Wähler gefährden könnte.
Kritiker wie Chris Demmer von der Linken argumentieren, dass geheime Parlamentsabstimmungen besonders anfällig für Manipulationen seien. Zwar gibt es in deutschen Städten kaum dokumentierte Erfahrungen mit digitaler Wahl, doch Düsseldorf könnte mit seiner Entscheidung zum Prüfstein werden: Können solche Systeme Benutzerfreundlichkeit und Sicherheit in Einklang bringen?
Die Regeländerung des Rates ermöglicht zwar digitale Abstimmungen, doch ihr Erfolg hängt davon ab, ob die Transparenzbedenken ausgeräumt werden können. Die kryptografischen Kontrollen von OpenSlides sollen Fehler verhindern – doch die Debatten über Anonymität und Vertrauen dauern an. Das Ergebnis könnte beeinflussen, wie andere Kommunen künftig mit elektronischen Wahlen umgehen.
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