Reform der Beamtenpensionen: Warum sie Milliarden kosten und Jahrzehnte dauern würde
Reform der Beamtenpensionen: Warum sie Milliarden kosten und Jahrzehnte dauern würde
Deutschlands Beamtenversorgung steht vor Reformforderungen
Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung drängt auf Änderungen im Beamtenpensionssystem, um dessen langfristige Gerechtigkeit und finanzielle Stabilität zu sichern. Rund 1,7 Millionen Beamte sind derzeit in das bestehende System eingebunden – die Debatte dreht sich darum, wie die Pensionshöhe angepasst werden kann, ohne die bestehenden Regelungen zu gefährden.
Die größte Gruppe unter den Berechtigten bilden Lehrerinnen und Lehrer. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob die aktuellen Pensionsleistungen verfassungskonform sind. Vorschläge, Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung zu überführen, würden nur für Neuanstellungen gelten und bestünden damit jahrzehntelang parallel zum alten System. Ein vollständiger Übergang würde erst gegen 2070 abgeschlossen sein, während die traditionellen Beamtenpensionen voraussichtlich erst nach 2090 vollständig verschwinden würden.
Eine Integration der Beamten in das allgemeine Rentensystem würde die Finanzierungsprobleme jedoch nicht lösen – es wären erhebliche Haushaltsmittel nötig. Der Staat müsste die Arbeitgeberanteile übernehmen, was bis 2035 etwa 10 Milliarden Euro, bis 2040 rund 20 Milliarden Euro und bis 2060 etwa 70 Milliarden Euro kosten würde. Mehr als zwei Drittel dieser Belastung träfen die Länder, während der Bund etwa ein Sechstel und die Kommunen den Rest schultern müssten.
Martin Werding, Professor an der Ruhr-Universität Bochum und Mitglied der Altersvorsorgekommission der Bundesregierung, hat sich in die Diskussion eingeschaltet. Experten betonen, dass jede Reform verfassungsrechtliche Vorgaben mit der finanziellen Tragfähigkeit der öffentlichen Haushalte in Einklang bringen muss.
Eine Reform der Beamtenversorgung würde Jahrzehnte in Anspruch nehmen und Milliarden an zusätzlichen Mitteln erfordern. Die Änderungen beträfen vor allem Neueinstellungen, während bestehende Beschäftigte noch weit über 2090 hinaus im alten System verblieben. Die finanzielle Belastung läge vor allem bei den Ländern – mit langfristigen Folgen für die öffentlichen Haushalte.
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