Gericht verurteilt Meta zu 30 Millionen Euro an die Telekom für Netznutzung

Urteil: Meta muss Telekom 30 Millionen Euro zahlen - Gericht verurteilt Meta zu 30 Millionen Euro an die Telekom für Netznutzung

Ein deutsches Gericht hat Meta, den Besitzer von Facebook, verurteilt, an die Deutsche Telekom etwa 30 Millionen Euro für Netzwerk-Nutzungsgebühren zu zahlen. Das Urteil folgt auf einen langjährigen Streit darüber, ob Technologiekonzerne Telekommunikationsanbieter für den Datenverkehr in deren Netzen entschädigen müssen.

Die Entscheidung schafft einen rechtlichen Präzedenzfall und bestätigt, dass Netzbetreiber Anspruch auf Zahlungen für die Abwicklung von Daten großer digitaler Plattformen haben.

Der Konflikt begann, als Metas Tochterunternehmen Edge Network 2021 die Zahlungen an die Deutsche Telekom für die Datenübertragung einstellte. Meta argumentierte, es habe keinen formellen Vertrag gegeben und das Telekommunikationsunternehmen habe keine direkte Dienstleistung erbracht. Die Deutsche Telekom bestand jedoch darauf, dass ihr eine Vergütung für die Beförderung von Metas Datenverkehr zustehe.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf gab der Deutschen Telekom recht und bestätigte damit ein Urteil der Vorinstanz. Zudem verlängerte es den Anspruchszeitraum, wodurch sich die Gesamtsumme auf 30 Millionen Euro erhöhte. Die Richter urteilten, Edge Network hätte seinen Datenverkehr über andere Anbieter leiten können, habe sich aber bewusst für die Infrastruktur der Deutschen Telekom entschieden.

Beide Unternehmen hatten sich gegenseitig vorgeworfen, ihre Marktmacht auszunutzen. Das Gericht wies jedoch den Vorwurf zurück, die Deutsche Telekom habe in diesem Fall einen unfairen Wettbewerbsvorteil besessen. Das Urteil fällt inmitten einer breiten europäischen Debatte über "Fair-Share"-Zahlungen, bei der Telekommunikationsfirmen von US-Techgiganten wie Meta, Amazon und Google finanzielle Beiträge für Netzwerkausbau fordern.

Die US-Techkonzerne wehren sich gegen diese Forderungen mit dem Argument, ihre Dienste steigerten die Nachfrage nach Internetverträgen und kämen damit indirekt den Netzbetreibern zugute. Zudem behaupten sie, verpflichtende Gebühren würden Innovation und Wettbewerb schaden. Dennoch haben europäische Telekommunikationsanbieter, unterstützt von Branchenverbänden wie ETNO, seit 2021 ihre Forderungen nach finanziellen Beiträgen verschärft. Die Europäische Kommission schlug 2023 entsprechende Maßnahmen vor.

Mit dem Urteil wird Meta gezwungen, der Deutschen Telekom 30 Millionen Euro für die bisherige Netznutzung zu zahlen. Gleichzeitig stärkt es die rechtliche Grundlage für Telekommunikationsunternehmen, von großen Techfirmen eine Entschädigung für den Datenverkehr zu verlangen.

Der Fall spiegelt die wachsenden Spannungen zwischen europäischen Telekommunikationsanbietern und US-Digitalplattformen wider, wer die Kosten für den Ausbau der Internetinfrastruktur tragen soll.