Streit um Erschließungsbeiträge: Gütersloher Gemeinderat blockiert APBI-Entscheidung
Admin UserStreit um Erschließungsbeiträge: Gütersloher Gemeinderat blockiert APBI-Entscheidung
Der Gütersloher Gemeinderat liegt derzeit im Streit mit dem Ausschuss für Planung, Bau und Immobilien (APBI) über die Erschließungsbeiträge für die Fritz-Blank-Straße und ihre angrenzenden Anliegerstraßen. Die Auseinandersetzung hat dazu geführt, dass die Beschlussfassung des APBI vorläufig ausgesetzt wurde – Bürgermeister Matthias Trepper hat die Entscheidung angefochten.
Die Stadtverwaltung hatte vorgeschlagen, die betroffenen Straßen für Abrechnungszwecke als eine Einheit zu behandeln, um die Kosten für den Straßenausbau gerechter auf die Anlieger zu verteilen. Doch der APBI-Ausschuss lehnte diesen Vorschlag in einer Pattsituation ab, woraufhin die Stadt formal Widerspruch einlegte. Ein unabhängiger Gutachter bestätigte inzwischen, dass die einheitliche Abrechnungsmethode rechtlich geboten sei, um zu verhindern, dass einzelne Anlieger unverhältnismäßig stark belastet werden.
Albrecht Pförtner, Leiter des Bauamts, hatte bereits in der Sitzung am 30. Oktober Bedenken gegen das Abrechnungsverfahren geäußert. Die Verwaltung wirft dem APBI vor, mit seinem jüngsten Beschluss gegen geltendes Recht zu verstoßen. Der Ausschuss muss sich nun erneut mit der Angelegenheit befassen und über die Erschließungsbeiträge entscheiden. Die nächste APBI-Sitzung ist für Januar vorgesehen, ein konkretes Datum steht jedoch noch nicht fest. Sollte der Ausschuss an seiner Haltung festhalten, hat letztlich der Gütersloher Gemeinderat das letzte Wort.
Wie es mit den Erschließungsbeiträgen für die Fritz-Blank-Straße und die angrenzenden Anliegerstraßen weitergeht, bleibt vorerst ungewiss. Die anstehende APBI-Sitzung im Januar wird entscheidend sein, um den Konflikt beizulegen – notfalls ist der Gemeinderat bereit, die finale Entscheidung zu treffen.
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