Kölner Gericht stoppt BfV-Einstufung: AfD bleibt vorerst kein Extremismusfall

Extremist? Was das Bundesamt für Verfassungsschutz darf - Kölner Gericht stoppt BfV-Einstufung: AfD bleibt vorerst kein Extremismusfall

Bundesamt für Verfassungsschutz stufte AfD als "gesicherten Rechtsextremismusfall" ein – Kölner Gericht setzt Entscheidung vorläufig aus

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hatte die Alternative für Deutschland (AfD) im Mai 2025 als "gesicherten rechtsextremistischen Bestrebungsfall" eingestuft. Diese Entscheidung folgte jahrelangen Beobachtungen und stellte eine deutliche Verschärfung in der Bewertung der Behörde dar. Nun hat jedoch das Verwaltungsgericht Köln diese Einstufung vorläufig ausgesetzt, nachdem die AfD dagegen geklagt hatte.

Das BfV handelt auf Grundlage des Bundesverfassungsschutzgesetzes, das ihm ermöglicht, Informationen zu sammeln und als Frühwarnsystem gegen extremistische Bedrohungen zu fungieren. Seine Aufgabe besteht darin, zu verhindern, dass Bewegungen demokratische Strukturen für ihre Zwecke ausnutzen – eine Lehre aus dem Scheitern der Weimarer Republik. Die Behörde arbeitet mit einem gestuften System: von der Vorprüfung über den Verdachtsfall bis hin zur schwerwiegendsten Kategorie, dem "gesicherten Bestrebungsfall", in dem der volle Überwachungsapparat zum Einsatz kommt.

Im Mai 2025 hatte das BfV die AfD in diese höchste Stufe eingestuft und festgestellt, dass die politische Partei aktiv verfassungsfeindliche Ziele verfolge. Doch am 26. Februar 2026 erließ das Kölner Gericht eine einstweilige Verfügung (Aktenzeichen 13K3895/25 und 13L1109/25), die es dem BfV untersagt, die Einstufung bis zu einem Hauptverfahren öffentlich zu verwenden. Die Richter räumten zwar ein, dass Teile der AfD verfassungsfeindliche Tendenzen zeigten, sahen jedoch keine Belege für eine parteiweite verfassungsablehnende Haltung.

Mit dem Urteil darf das BfV die AfD vorerst nicht als gesicherten Extremismusfall behandeln. Die politische Partei hatte argumentiert, die Einstufung sei politisch motiviert und unverhältnismäßig. Zwar weist die vorläufige Entscheidung die Bedenken des BfV nicht grundlegend zurück, sie stoppt jedoch deren Umsetzung bis zur endgültigen Prüfung.

Die AfD bleibt zwar unter Beobachtung, doch die einstweilige Verfügung verhindert, dass das BfV sie öffentlich als gesicherten Extremismusfall bezeichnet. Das Hauptverfahren wird klären, ob die Einstufung Bestand hat oder aufgehoben wird. Bis dahin entgeht die politische Partei den umfassenden nachrichtendienstlichen Maßnahmen, die mit der höchsten Extremismus-Kategorie verbunden sind.