Sozialreformen vor Landtagswahlen: CDU und SPD fordern Ampelkoalition zum Handeln auf
CDU-Arbeitnehmer fordern schnelle Klarheit über den Kurs der sozialen Reformen - Sozialreformen vor Landtagswahlen: CDU und SPD fordern Ampelkoalition zum Handeln auf
Der Druck auf die Bundesregierung wächst, vor den Landtagswahlen im nächsten Jahr klare Pläne für Sozialreformen in den Bundesländern Deutschlands vorzulegen. Zwei hochrangige Politiker von CDU und SPD fordern nun dringendes Handeln und warnen, dass weitere Verzögerungen das Vertrauen der Bevölkerung in den bundesdeutschen Staat zusätzlich untergraben könnten. Angesichts der anstehenden Wahlen in fünf Bundesländern, darunter Baden-Württemberg, mehren sich die Sorgen über Wählerfrust und den Aufstieg rechtsextremer Kräfte.
Dennis Radtke, Vorsitzender des CDU-Sozialflügels, drängt die Ampelkoalition, noch vor dem Sommer 2025 ihre Reformagenda konkret zu benennen. Er betonte, dass vage Versprechen – wie der gescheiterte Plan zur Senkung der Stromsteuer – nur falsche Hoffnungen weckten und letztlich enttäuschten. Radtke warf den Ministern zudem vor, harte Entscheidungen zu scheuen und bei Widerstand von Interessengruppen oft zurückzuweichen.
Der ehemalige SPD-Finanzminister Peer Steinbrück fordert unterdessen eine grundlegende Reform des bundesdeutschen Sozialsystems. Statt punktueller Wohlfahrtsentscheidungen schlägt er standardisierte Grundleistungen vor, die über eine bundesweite digitale Plattform abgewickelt werden sollen. Steinbrück zufolge sei mehr politische Entschlossenheit in Debatten und Gremien entscheidend, um das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates wiederherzustellen.
Die Eile ist begründet: 2025 stehen in fünf Bundesländern Wahlen an – in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. In Baden-Württemberg wird der SPD-Spitzenkandidat Andreas Stoch am 8. März 2026 gegen den CDU-Herausforderer Manuel Hagel um das Amt des Ministerpräsidenten kämpfen. Umfragen deuten jedoch darauf hin, dass die rechtsextreme AfD in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt stärkste Kraft werden könnte.
Die Forderungen nach Reformen spiegeln die wachsende Unzufriedenheit mit der Regierungspolitik wider. Ohne greifbare Fortschritte bis Mitte 2025 warnen Experten vor tieferer Politikverdrossenheit und möglichen Zugewinnen für extremistische Parteien. Die Fähigkeit der Koalition, entschlossen zu handeln, könnte nun nicht nur die inhaltlichen Weichenstellungen prägen, sondern auch die Stabilität der demokratischen Institutionen in Deutschland.
Bergisch Gladbach erhöht 2026 drastisch Abwasser- und Müllgebühren für Haushalte und Firmen
Die Stadt schickt 76.000 Bescheide raus – und viele werden stutzen. Vierstellige Abwasserrechnungen und teurere Mülltonnen: Wer 2026 wie viel zahlt und was jetzt zu tun ist.
A59 bei Düsseldorf für acht Monate komplett gesperrt – Umleitungen über A3 und A542
Monatelange Staus und Umwege: Die A59 wird zur Großbaustelle. Warum die Sanierung jetzt dringend nötig war – und wie Sie die Sperrung umgehen.
Schalke 04 startet mit Schwung in die Rückrunde – Hertha BSC wartet
Nach 17 ungeschlagenen Spielen und einem klaren Testspielsieg brennt Schalke auf die Rückrunde. Doch Hertha BSC könnte den Aufstiegstraum früh bremsen.
Dresdens Kulturszene erlebt im November 2025 einen Besucherboom mit 37 Prozent Plus
Die Dresdner Kulturszene strahlt wie nie zuvor. Doch wer steckt hinter dem plötzlichen Besucheransturm – und wie lässt sich der Erfolg langfristig sichern?
IRON Lounge Köln bleibt trotz Brandrisiko ein sicherer Hotspot für Cocktails und Feiern
Trotz des Silvesterbrandes in der Schweiz strömen Gäste in die IRON Lounge. Warum sie sich hier sicherer fühlen als anderswo? Ein Blick hinter die Kulissen verrät es.
Corny Littmanns 50 Jahre Bühne: Ein Leben für Theater und Aktivismus in Hamburg
Fünf Jahrzehnte, die Hamburgs Kultur prägten: Corny Littmanns Weg vom Brühwarm-Gründer zum Theaterlegende. Wie er mit Musicals, Varieté und Engagement Geschichte schrieb.
Streit um Daddy Lumbas Ehefrauen: Gericht erkennt beide an – doch die Debatte geht weiter
Ein Urteilspruch, zwei anerkannte Ehen – und ein Land, das über das Erbe eines Legenden streitet. Warum Daddy Lumbas Tod mehr als Trauer auslöste.
FC Köln bleibt sieglos – Fans fordern Kwasnioks Kopf vor Bayern-Duell
Sieben Spiele, kein Sieg, wütende Fans: Der FC Köln steckt tief in der Krise. Doch jetzt wartet mit dem FC Bayern die härteste Prüfung der Saison.
Betrunkener Fahranfänger flüchtet mit 140 km/h vor der Polizei durch Dortmund und Essen
Mit über 140 km/h auf der A40 begann die waghalsige Flucht eines betrunkenen Fahranfängers. Warum er trotz Null-Promille-Grenze und Schnee weiterraste – und wie es endete.
RTL sagt Unterhaltung ade – und setzt auf Nachrichten und Investigativjournalismus
Emotionale Abschiede bei Gala und Prominent – doch RTL blickt nach vorn. Mit einem neuen Morgenmagazin und mehr Investigativjournalismus will der Sender 2026 durchstarten. Was bedeutet das für die Zuschauer?
Borussia Mönchengladbach demontiert Augsburg mit 4:0 und klettert auf Platz 10
Ein furioser Start, ein Elfmeter und ein Doppelpack: Gladbach zeigt gegen Augsburg gnadenlose Effizienz. Doch für die Gäste wird der Abstiegskampf immer dramatischer.
Großbrand in Recyclinganlage: 170 Einsatzkräfte kämpfen gegen Flammen in Doerentrup-Humfeld
Zum zweiten Mal in diesem Jahr lodert eine Recyclinghalle in Flammen. Warum der Brand diesmal glücklicherweise ohne Verletzte blieb – und was die Ermittler bisher wissen.