Rechtsextreme Gruppe: Verfahren gegen mutmaßliche "Combat 18"-Führer vorläufig eingestellt
Admin UserProzess gegen rechtsextremistische Gruppe Combat 18 in Dortmund vorerst ausgesetzt - Rechtsextreme Gruppe: Verfahren gegen mutmaßliche "Combat 18"-Führer vorläufig eingestellt
Ermittlungsverfahren gegen vier mutmaßliche Anführer der verbotenen rechtsextremen Gruppe "Combat 18 Germany" vorläufig eingestellt
Die juristischen Schritte gegen vier angebliche Rädelsführer der verbotenen rechtsextremen Vereinigung Combat 18 Germany wurden vorläufig ausgesetzt. Die Einstellung erfolgte nach einer Vereinbarung zwischen der Bundesanwaltschaft und den Angeklagten vor dem Landgericht Dortmund. Jeder der vier Männer muss nun bis Mitte August 500 Euro an eine Kinderhilfsorganisation zahlen, um eine Fortsetzung des Verfahrens zu vermeiden.
Die vier Beschuldigten gehörten zu einem größeren Kreis, gegen den im April 2022 in bundesweiten Razzien 17 mutmaßliche Mitglieder von Combat 18 festgenommen worden waren. Die Behörden gingen gegen die Gruppe wegen ihrer neonazistischen Verbindungen und ihrer Aktivitäten gegen die verfassungsmäßige Ordnung Deutschlands vor. Die Organisation war bereits 2020 wegen ihrer extremistischen Ideologie verboten worden.
Die Staatsanwaltschaft warf den Männern vor, die Strukturen von Combat 18 mindestens bis zum Frühjahr 2022 aufrechterhalten zu haben. Ein Angeklagter soll demnach die Führung der Gruppe übernommen und 14 geheime Treffen organisiert haben. Zwei weitere Beschuldigte wurden beschuldigt, Aufnahmezeremonien für neue Mitglieder koordiniert zu haben.
Der Prozess war unterbrochen worden, da Befürchtungen bestanden, dass sich das Verfahren übermäßig in die Länge ziehen und im Falle einer Verurteilung nur mit geringfügigen Strafen enden würde. Beide Seiten einigten sich auf die Aussetzung – bei fristgerechter Zahlung der Auflagen soll das Verfahren endgültig eingestellt werden.
Die vorläufige Einstellung bedeutet, dass bei Erfüllung der Bedingungen keine weiteren Verhandlungstermine anstehen. Das Verbot von Combat 18 Germany bleibt bestehen, und der Ausgang des Falls hängt davon ab, ob die Angeklagten die finanzielle Auflage erfüllen. Die Aktivitäten der Gruppe hatten zuvor wegen ihrer extremistischen Ausrichtung breite Verurteilung erfahren.
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