NRW-Landtag streicht umstrittene Abgeordneten-Zusatzrente nach monatelangem Streit

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Eine Gruppe von Menschen, die auf Stühlen sitzen, mit einer Person, die an einem Rednerpult steht, in einem Raum mit Transparenten, blauen Vorhängen, Fahnen und Deckenleuchten.Admin User

Schneller Wechsel für die MP-Rente - NRW-Landtag streicht umstrittene Abgeordneten-Zusatzrente nach monatelangem Streit

Schnelle Kehrtwende bei der Abgeordneten-Zusatzrente

Düsseldorf – Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat eine umstrittene Zusatzrente für Abgeordnete und deren Hinterbliebene abgeschafft. Die Entscheidung folgt auf monatelange interne Streitigkeiten und wachsende Kritik an der finanziellen Belastung für die Steuerzahler. Nach Schätzungen der Behörden wird die Rücknahme allein im kommenden Jahr rund 100.000 Euro einsparen.

Der Beschluss zur Streichung der Leistung fiel nach heftigen Auseinandersetzungen innerhalb der Koalition. Fraktionsmitglieder stritten über die fiskalischen und politischen Folgen, wobei einige warnten, das Modell werde das Vertrauen der Bürger in die Politik weiter untergraben. Die Verhandlungen zogen sich über Monate hin, sodass die formelle Abschaffung erst im Herbst mit den notwendigen Gesetzesänderungen umgesetzt werden konnte.

Die Regelung tritt sofort in Kraft, doch für bestehende Bezieher ändert sich vorerst nichts – die Anpassungen greifen erst ab 2025. Durch die Streichung werden die Steuerzahler im nächsten Jahr voraussichtlich 100.000 Euro entlastet. Die Affäre setzt die Koalition nun unter Druck, künftig transparenter mit den Altersbezügen von Politikern umzugehen.

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