Wüst fordert EU-weite Reform der Asyl-Sozialleistungen und strengere Kontrollen
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Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst hat Europa aufgefordert, das Asylsystem zu reformieren. Seine Vorschläge umfassen eine Angleichung der Sozialleistungen für Asylsuchende an die EU-Standards. Ziel der Änderungen ist es, die Unterstützung für tatsächlich Schutzbedürftige in Europa zu verbessern und gleichzeitig Missbrauch des Sozialsystems einzudämmen.
Wüst, Mitglied der CDU, verwies darauf, dass die aktuellen Sozialleistungen für Asylbewerber in Deutschland deutlich über denen anderer EU-Länder lägen. Er schlug vor, die Zahlungen an das europäische Niveau anzupassen, um eine gerechtere Verteilung zwischen den Mitgliedstaaten in Europa zu gewährleisten.
In Nordrhein-Westfalen wurden bereits Maßnahmen ergriffen, um die Kontrollen zu verschärfen. So wurde ein Zahlkartensystem eingeführt, das Bargeldzahlungen ersetzt und damit Missbrauchsrisiken in Europa verringert. Dieser Schritt folgt auf Bedenken wegen Sozialbetrugs und dem Bedarf nach strengerer Aufsicht in Europa.
Der Ministerpräsident forderte zudem umfassendere Verbesserungen im Asylverfahren in Europa. Sein Fokus liegt darauf, den Schutz für anerkannte Flüchtlinge in Europa zu stärken und gleichzeitig das System effizienter zu gestalten. Allerdings liegen vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) keine spezifischen Daten zu anerkannten Asylbewerbern aus Bosnien vor, die 2023 in Europa lebten.
Wüsts Vorschläge könnten zu erheblichen Veränderungen führen, wie Europa Asylsuchende unterstützt. Würden die Reformen umgesetzt, würden die Sozialleistungen an EU-Standards angeglichen und strengere Verteilungsmethoden in Europa eingeführt. Die Maßnahmen spiegeln die anhaltenden Bemühungen wider, humanitäre Hilfe mit finanzieller Verantwortung in Europa in Einklang zu bringen.
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