Krankenkassen verklagen Bundesregierung wegen ungerechter Finanzlast

Krankenkassen verklagen Bundesregierung wegen ungerechter Finanzlast

Krankenkassen in Deutschland bereiten Klage gegen Bundesregierung vor

Deutsche Krankenversicherer wollen rechtliche Schritte gegen die Bundesregierung einleiten, um einen Streit über die Finanzierung beizulegen. Die ersten Klagen richten sich gegen Bescheide des Bundesamts für Soziale Sicherung zu den Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds für das Jahr 2026. Die Kassen werfen dem Staat vor, die Beiträge für Empfänger von Grundsicherungsleistungen nicht zu übernehmen und sie damit mit einer ungerechten finanziellen Last alleinzulassen.

Betrugsfall in Nürnberg: Gefälschte Arzneimittelrechnungen über 9,8 Millionen Euro Unterdessen hat ein Betrugsverfahren in Nürnberg ein System mit gefälschten Apothekenrechnungen im Wert von fast 9,8 Millionen Euro aufgedeckt. Vier Männer müssen sich nun vor Gericht verantworten – unter anderem wegen bandenmäßigen Betrugs und Beihilfe zu betrügerischen Machenschaften.

Der Konflikt zwischen Krankenkassen und Regierung schwelt bereits seit Monaten. Die Versicherer hatten Politiker wiederholt vor einer Unterfinanzierung gewarnt, doch eine Lösung blieb aus. Nun wollen sie den Streit vor das Bundesverfassungsgericht bringen und eine Entscheidung erzwingen, die den Staat verpflichtet, die fehlenden Beiträge zu übernehmen. Uwe Klemens, stellvertretender Vorsitzender des Verwaltungsrats, bestätigte, dass die Klagen so lange weiterverfolgt werden, bis eine endgültige Entscheidung vorliegt. Allerdings könnte sich das Verfahren über einen unbestimmten Zeitraum hinziehen.

Nürnberger Betrugsfall: Teure Medikamente und manipulierte Abrechnungen In Nürnberg hingegen haben Staatsanwälte vier Männer im Zusammenhang mit einem groß angelegten Betrugsring angeklagt. Drei von ihnen werden des bandenmäßigen Betrugs beschuldigt, der vierte muss sich zusätzlich wegen Beihilfe verantworten. Das Schema sah vor, dass teure verschreibungspflichtige Medikamente an schwer kranke Patienten geliefert wurden – unter Umgehung der Apothekenvorschriften. Die Ermittler gehen davon aus, dass die Gruppe ihre Aktivitäten vor den Kassen verheimlichte, indem sie gefälschte Apothekenrechnungen einreichte. Die falschen Forderungen belaufen sich auf insgesamt fast 9,8 Millionen Euro.

Die anstehenden Klagen gegen die Bundesregierung markieren eine entscheidende Zuspitzung im langjährigen Finanzierungsstreit. Sollten sie erfolgreich sein, könnte die finanzielle Verantwortung für Grundsicherungsempfänger wieder beim Staat liegen. Der Nürnberger Betrugsfall hingegen unterstreicht die anhaltenden Risiken bei der Abrechnung von Arzneimitteln – vier Angeklagte müssen sich nun für ihre mutmaßliche Beteiligung an dem System vor Gericht verantworten.