Grundsteuer in Mönchengladbach: Gericht kippt unterschiedliche Sätze für Gewerbe und Wohnen
Admin UserGrundsteuer in Mönchengladbach: Gericht kippt unterschiedliche Sätze für Gewerbe und Wohnen
Neue Unsicherheit bei der Grundsteuer in Mönchengladbach
Vorspann Trotz ausdrücklicher Warnung des Kämmerers beschloss der Stadtrat unterschiedliche Steuersätze für Gewerbe- und Wohnimmobilien bei der neuen Grundsteuer. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat diese Differenzierung nun für rechtswidrig erklärt. Für Mönchengladbach hat dies zwar zunächst keine direkten Folgen – doch das gesamte Modell steht nun auf dem Prüfstand.
Veröffentlichungsdatum 12. Dezember 2025, 11:51 Uhr MEZ
Schlagwörter Finanzen, Wirtschaft
Artikeltext Ein aktuelles Gerichtsurteil wirft die Grundsteuersätze in Nordrhein-Westfalen in neue Unsicherheit. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschied, dass höhere Abgaben für gewerblich genutztes Land gegen das Gebot der Steuergerechtigkeit verstoßen. Damit sehen sich Kommunen wie Mönchengladbach möglichen Änderungen gegenüber. Zwar betont die Stadt, dass vorerst kein Handlungsbedarf bestehe – doch die Entscheidung könnte eine Überprüfung des bisherigen Systems erzwingen.
Ausgelöst wurde die Problematik durch ein Urteil, das die ungleiche Bewertung von Gewerbe- und Wohnimmobilien für rechtswidrig erklärte. Dies folgte auf einen Berechnungsfehler des Finanzministeriums des Landes, durch den in Mönchengladbach eine Haushaltslücke von 1,3 Millionen Euro entstand. Die Stadt hatte zuvor unterschiedliche Sätze festgesetzt, doch das Urteil stellt nun infrage, ob dieser Ansatz weiterhin haltbar ist.
Die Richterentscheidung lässt Mönchengladbach vor zwei Optionen: Entweder führt die Stadt einen einheitlichen Steuersatz ein oder sie setzt sich für einen landesweiten Finanzausgleich ein. Beide Wege würden eine Überarbeitung der städtischen Haushaltsplanung erfordern. Da noch Berufungen anhängig sind, bleibt ungewiss, wie das endgültige Ergebnis ausfallen – und welche Kosten auf Steuerzahler und Unternehmen zukommen werden.
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