Gericht kippt Grundsteuer in NRW-Städten: Bochum und Gelsenkirchen betroffen
Admin UserGericht kippt Grundsteuer in NRW-Städten: Bochum und Gelsenkirchen betroffen
Ein Gerichtsurteil hat die Grundsteuerbewertungen in vier großen Städten Nordrhein-Westfalens in Unsicherheit gestürzt. Am 4. Dezember 2025 erklärte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, dass die höheren Steuersätze für gewerbliche Immobilien in Essen, Bochum, Dortmund und Gelsenkirchen gegen verfassungsrechtliche Grundsätze der Steuergerechtigkeit verstoßen. Die Entscheidung bedeutet, dass die bestehenden Steuerbescheide für diese Städte nun als rechtswidrig gelten – allerdings wird Essens Fall weiterhin geprüft, während die Behörden die rechtlichen Details analysieren.
Das Urteil wirkt sich direkt auf den Grundsteuerzyklus 2026 aus. Die ursprünglich für den 3. Februar 2026 geplanten Steuerbescheide sollten eigentlich verschickt werden, doch Essens Bescheide verzögern sich nun bis später im Jahr. Änderungen, die Eigentümer nach dem 3. Dezember 2025 beantragt haben, werden nicht in der ersten Runde der Bescheide berücksichtigt. Stattdessen fließen sie in eine überarbeitete Fassung ein, die am Folgetag, dem 4. Februar, erwartet wird.
Die Gerichtsentscheidung könnte zudem rückwirkend ab dem 1. Januar 2026 die Steuerberechnungen verändern. Während Gebührenbewertungen von der Verzögerung unberührt bleiben, hat sich ein Rückstau gebildet. Nach dem 3. Februar könnten die Telefonleitungen aufgrund hoher Anrufvolumen überlastet sein, da die Personalkapazitäten während der Übergangsphase begrenzt sind. Die Essener Verwaltung prüft derzeit noch das schriftliche Urteil, um die nächsten Schritte festzulegen. Bis die Überprüfung abgeschlossen ist, kann die Stadt weder die Steuersätze für 2026 finalisieren noch Bescheide verschicken.
Das Urteil zwingt Essen, Bochum, Dortmund und Gelsenkirchen, ihre Grundsteuerstrukturen neu zu überdenken. Fürs Erste müssen Anwohner und Unternehmen in Essen abwarten, bis ihre Steuerbescheide für 2026 eintreffen. Das endgültige Ergebnis – einschließlich möglicher Rückerstattungen oder Anpassungen – hängt von weiteren rechtlichen Klarstellungen und der Reaktion der Stadt ab.
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