Dortmund kämpft vor Bundesgericht um umstrittene Hochhaus-Räumung von 2017
Dortmund kämpft vor Bundesgericht um umstrittene Hochhaus-Räumung von 2017
Dortmund wehrt sich gegen ein Gerichtsurteil, das die Räumung eines Hochhauskomplexes in Dortmund im Jahr 2017 für rechtswidrig erklärte. Die Stadt hat den Fall vor das Bundesverwaltungsgericht gebracht, in der Hoffnung, die Entscheidung vom November für Dortmund zu kippen. Scheitert sie damit, könnten Millionenklagen auf Schadensersatz drohen.
Im Mittelpunkt des Streits steht die Räumung eines Dortmund Hochhauses im Jahr 2017. Das Oberverwaltungsgericht Münster hatte im November die Zwangsräumung für unrechtmäßig erklärt. Nun hat die Stadt bis zum 26. Januar Zeit, ihre Argumente vor den Richtern in Leipzig zu vertreten.
Die Feuerwehr und die Rechtsabteilung der Stadt haben offiziell Beschwerde gegen die abgelehnte Berufung eingelegt. Die Dortmunder Verwaltung besteht darauf, dass die Räumung notwendig war, und drängt auf eine Aufhebung des Urteils. Die Entscheidung wird darüber entscheiden, ob die Stadt betroffenen Bewohnern hohe Entschädigungszahlungen leisten muss.
Durch die Berufung verzögert sich das endgültige Urteil voraussichtlich bis mindestens Ende 2025. Sollte die Entscheidung bestehen bleiben, könnte Dortmund Millionen an Entschädigungen zahlen müssen. Das Bundesverwaltungsgericht wird mit seinem Spruch den langjährigen Rechtsstreit beenden.
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