Bürgergemeinschaft Solingen stoppt geplante Kita-Gebührenerhöhung ab Dezember 2025
Bürgergemeinschaft Solingen stoppt geplante Kita-Gebührenerhöhung ab Dezember 2025
Die Bürgergemeinschaft für Solingen (BfS) wehrt sich gegen geplante Erhöhungen der Elternbeiträge für Kitas und die Offene Ganztagsschule. Die Fraktion fordert einen sofortigen Stopp der vorgeschlagenen Gebührenanhebung um 9,49 Prozent, die rückwirkend ab dem 1. Dezember 2025 gelten soll. Sie wirft der Stadtverwaltung vor, zentrale Zusagen nicht eingehalten zu haben – darunter eine vollständige Auswertung der Einkommensdaten von Familien.
Scharf kritisiert die BfS, dass die Solinger Verwaltung ihre Verpflichtungen aus dem Beschlussantrag 5021-2023 nicht erfüllt habe. Ein zentraler Punkt ist die fehlende Analyse der Einkommensdaten lokaler Haushalte, die eigentlich die sozialen Auswirkungen der neuen Gebührenstruktur bewerten sollte. Ohne diese Grundlage sei jede Erhöhung willkürlich, argumentiert die Fraktion.
Der Antrag der BfS wird am 1. Dezember im Jugendhilfeausschuss beraten, weitere Diskussionen folgen am 11. Dezember im Finanzausschuss und am 18. Dezember im Stadtrat. Die Fraktion besteht darauf, dass vor jeder Gebührenanpassung eine umfassende Prüfung der Familieneinkommen erfolgen muss. Andernfalls seien die geplanten Erhöhungen weder fair noch transparent umsetzbar.
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