Bürgergeld-Reform: Strengere Regeln und Sanktionen ab 2026 geplant
Fast jeder Zehnte in NRW bekommt Mindestsicherung - Bürgergeld-Reform: Strengere Regeln und Sanktionen ab 2026 geplant
Die deutsche Bundesregierung plant eine grundlegende Reform des Sozialsystems, indem das Bürgergeld durch ein strengeres "Grundsicherungsmodell" ersetzt wird. Die vorgeschlagenen Änderungen, die von einer schwarz-roten Koalition getragen werden, umfassen verschärfte Teilnahmeauflagen und härtere Sanktionen für Leistungsbezieher. Führende Politiker von SPD und CDU/CSU treiben die Reform voran; die Kabinettszustimmung wird bis Dezember 2025 erwartet.
Ende 2024 waren in Nordrhein-Westfalen fast 2 Millionen Menschen auf Grundsicherungsleistungen angewiesen – das entspricht etwa jedem neunten Einwohner (11,1 Prozent) des Bundeslandes. Die Mehrheit, über 1,55 Millionen, bezog Bürgergeld, während rund 321.000 Anspruch auf Grundsicherung im Alter hatten. Die Zahl der Asylbewerberleistungsempfänger sank dagegen auf 88.555.
Die Verteilung der Leistungsbezieher unterschied sich regional deutlich: Im Rheinland verzeichnete Gelsenkirchen mit 21,7 Prozent die höchste Quote, während der Kreis Borken – und hier insbesondere die Gemeinde Raesfeld – mit nur 3,7 Prozent am niedrigsten lag. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sowie Boris Pistorius (SPD) und voraussichtlich auch CDU/CSU-Vertreter wie Friedrich Merz setzen sich für die Reform ein. Der Entwurf sieht vor, die Pflichten der Empfänger zu verschärfen und bei Verstößen strengere Sanktionen zu verhängen.
Das reformierte System soll das Bürgergeld ablösen und höhere Anforderungen an die Bezieher stellen. Bei einer Zustimmung treten die Änderungen nach Dezember 2025 in Kraft. Die Neuregelung ist Teil eines größeren Vorhabens, die Abhängigkeit von Sozialleistungen zu verringern und die Einhaltung von Mitwirkungspflichten konsequenter durchzusetzen.
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