Bauprojekt in Siegburg blockiert: Streit um Feuerwehrzufahrt hält Familie seit Monaten in Atem

Bauprojekt in Siegburg blockiert: Streit um Feuerwehrzufahrt hält Familie seit Monaten in Atem

Ein Ehepaar in Siegburg kämpft seit acht Monaten vergeblich darum, ein Wohnhaus mit sechs Wohneinheiten zu errichten. Die Verzögerung geht auf einen Streit mit der örtlichen Bauaufsichtsbehörde über die Zufahrtswege für die Feuerwehr im Notfall zurück. Unterdessen sorgt ein neuer Beschleunigungsplan für Baugenehmigungen in ganz Nordrhein-Westfalen für Kontroversen.

Das geplante Baubeschleunigungsgesetz sieht vor, dass Bauvorhaben automatisch genehmigt werden, wenn die Behörden die dreimonatige Bearbeitungsfrist versäumen. Kritiker warnen jedoch, dass dies zu unsicheren Gebäuden, juristischen Auseinandersetzungen und einer zusätzlichen Belastung für die kommunalen Verwaltungen führen könnte.

Sabine und Michael Weichert hatten ihre Pläne für den Neubau in Siegburg bereits vor Monaten eingereicht. Der Streit dreht sich um eine zweite Zufahrt für Einsatzfahrzeuge der Feuerwehr. Das Paar schlug vor, eine breitere Straße hinter ihrem Grundstück zu nutzen, doch die Behörden lehnten dies ab und bestanden auf die offizielle Adresse als einzigen gültigen Zugang.

Die Stadt sucht noch nach einer Lösung – dabei sind ähnliche Konflikte laut Experten keine Seltenheit. Nach den aktuellen Vorschriften sollten Baugenehmigungen innerhalb von drei Monaten erteilt werden, doch Verzögerungen sind an der Tagesordnung. Nun drängt die CDU auf ein System, bei dem nicht bearbeitete Anträge nach Fristablauf automatisch genehmigt werden. Dafür wäre eine Änderung der Landesbauordnung nötig.

Kommunen und der Städte- und Gemeindebund haben Bedenken angemeldet. Sie argumentieren, dass überstürzte Genehmigungen zu unsicheren Bauten oder später zu Abrissverfügungen wegen Verstößen gegen Vorschriften führen könnten. Andere fürchten eine Flut von Klagen und zusätzliche Arbeit für ohnehin unterbesetzte Planungsämter. Statt einer Beschleunigung schlägt der Verband vor, den Genehmigungsprozess durchgängig zu digitalisieren, um Verzögerungen abzubauen, ohne die Sicherheit zu gefährden.

Der Fall der Weicherts in Siegburg verdeutlicht das grundsätzliche Problem: Sollte das neue Gesetz verabschiedet werden, könnten Städte wie Siegburg mit einer Welle unkontrollierter Bauvorhaben konfrontiert werden – mit Entwicklern, die Risiken eingehen, und Verwaltungen, die kaum noch nachkommen. Doch ohne Reform drohen Projekte wie das der Weicherts weiter im behördlichen Dickicht zu versinken, monate- oder gar jahrelang.

Die Diskussion hält an, während das Land abwägt, ob es in seinen Bauvorschriften Tempo oder Sicherheit priorisieren soll.

Das geplante Beschleunigungsgesetz zielt darauf ab, bürokratische Hürden abzubauen. Doch seine Auswirkungen bleiben ungewiss. Falls es verabschiedet wird, könnte es Wohnungsbauprojekte beschleunigen – aber auch das Risiko fehlerhafter Genehmigungen und rechtlicher Streitigkeiten erhöhen. Bis dahin bleiben Bauherren wie die Weicherts und Kommunen wie Siegburg in der Warteschleife, ohne absehbare Lösung.