Wüst will Bürokratie abbauen – NRW setzt auf schlankeren Staat und mehr Kommunalfreiheit
Nico Peters
Wüst will Bürokratie abbauen – NRW setzt auf schlankeren Staat und mehr Kommunalfreiheit
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst treibt eine schlankere und effizientere Regierung voran. Am Mittwoch reist er mit seinen Ministern nach Berlin zu einer entscheidenden Kabinettssitzung. Im Mittelpunkt stehen Bürokratieabbau und mehr Handlungsspielraum für Kommunen.
Der Besuch folgt monatelangen Arbeiten an der Bundesmodernisierungsagenda, einem Plan, an dem Nordrhein-Westfalen maßgeblich mitgewirkt hat. Er umfasst 200 Maßnahmen, die Vorschriften vereinfachen und überflüssige Bürokratie für Unternehmen und Bürger abbauen sollen. Wüst bezeichnete die Agenda als einen „kraftvollen Schlag gegen die Bürokratie“ und einen wichtigen Schritt hin zu einem modernen Staat.
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Auch Bundesdigitalminister Karsten Wildberger wird an der Sitzung teilnehmen. Die Agenda zielt insbesondere auf Meldepflichten und veraltete Regelungen ab, die öffentliche Dienstleistungen verlangsamen. Wüst betont, dass das Vertrauen in den Staat wächst, wenn die Menschen sehen, dass Politiker entschlossen handeln.
Laut Ministerpräsident funktioniert Vertrauen jedoch in beide Richtungen: Der Staat müsse seinen Bürgern zunächst vertrauen, bevor er deren Vertrauen zurückgewinne. Die Reformen sollen den Alltagskontakt mit Behörden beschleunigen und weniger kompliziert gestalten.
In der Berliner Kabinettssitzung werden Teile der Agenda finalisiert, bevor sie umgesetzt werden. Bei Erfolg könnten die Änderungen Prozesse für Millionen Bürger und Unternehmen vereinfachen. Auch Kommunen erhielten mehr Flexibilität in ihrer Arbeit.
