Wuppertaler Polizeistreit: Millionen-Miete und Ermittlungen wegen Finanzchaos

Wuppertaler Polizeistreit: Millionen-Miete und Ermittlungen wegen Finanzchaos

Ein langjähriger Streit um einen Polizeikomplex in Wuppertal hat Ermittlungen wegen möglicher finanzieller Fehlverhalten ausgelöst. Die landeseigene Bau- und Liegenschaftsbetrieb Nordrhein-Westfalen (BLB) schlug eine drastische Mieterhöhung vor – von etwa 4 Millionen auf fast 30 Millionen Euro pro Jahr –, was zu Konflikten mit der Polizei und dem Innenministerium führte. Nun prüfen die Behörden, ob bei den Verhandlungen über die Zukunft des Standorts Gelder unsachgemäß verwendet wurden.

Im Mittelpunkt der Kontroverse steht das marode Polizeigebäude an der Müngstener Straße, in dem wichtige zentrale Einheiten untergebracht sind. Innenminister Herbert Reul (CDU) und Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) griffen persönlich in die Verhandlungen ein und erarbeiteten eine gemeinsame Absichtserklärung zwischen den beteiligten Parteien. Ihr Eingreifen steht seitdem unter kritischer Beobachtung durch Kontrollgremien und die Staatsanwaltschaft.

Der Streit begann, als die BLB vorschlug, die jährliche Miete für den Wuppertaler Polizeikomplex von rund 4 Millionen auf fast 30 Millionen Euro zu erhöhen. Polizei und Innenministerium lehnten die Erhöhung vehement ab und argumentierten, sie sei unbegründet. Gleichzeitig kam ein Rechtsgutachten zu dem Schluss, dass eine Sanierung des Gebäudes etwa 173 Millionen Euro kosten würde – deutlich weniger als in späteren Planungen diskutiert.

Angesichts der Pattsituation übernahmen Reul und Optendrenk die Verhandlungen selbst in die Hand. Sie entwarfen eine Absichtserklärung, um den Konflikt beizulegen, doch dieser Schritt steht inzwischen in der Kritik. Interne Revisoren und die Staatsanwaltschaft Düsseldorf prüfen nun, ob es bei dem Verfahren zu finanziellen Unregelmäßigkeiten oder Verfahrensfehlern kam.

Reul räumte ein, dass die direkte Einmischung Risiken berge, und gestand mögliche Fehler in den Gesprächen ein. Kritiker aus dem Innenministerium warfen ihm zudem vor, sich nicht ausreichend mit anderen Ressorts abgestimmt zu haben. Trotz der laufenden Prüfungen ist noch keine endgültige Entscheidung über Sanierung oder Finanzierung gefallen.

Das Finanzministerium hat vorgeschlagen, der Polizei ab 2030 rund eine Milliarde Euro bereitzustellen, wobei etwa 650 Millionen Euro für den Standort Wuppertal vorgesehen sind. Reul will jedoch abwarten, bis die Ermittlungsergebnisse vorliegen, bevor er sich auf verbindliche Vereinbarungen festlegt. Die Polizeibeamten arbeiten unterdessen weiter in den veralteten und sanierungsbedürftigen Räumlichkeiten, während die juristischen und politischen Auseinandersetzungen anhalten.

Die Ermittlungen zum Wuppertaler Polizeikomplex laufen weiterhin. Sowohl die Revisionsabteilung des Innenministeriums als auch die Staatsanwaltschaft Düsseldorf prüfen mögliche Verfehlungen. Eine endgültige Entscheidung über Finanzierung oder Sanierung steht noch aus, und Reul betont, erst nach Abschluss der Prüfungen handeln zu wollen.

Die Beamten vor Ort arbeiten weiterhin unter veralteten Bedingungen, während die finanziellen und rechtlichen Folgen des Streits ungeklärt bleiben. Das Ergebnis der Ermittlungen wird zeigen, ob weitere Schritte gegen Beteiligte eingeleitet werden.