Streit um Kürzungen: Bundesregierung will Integrationskurse bis 2026 streichen
Tim Weber
Streit um Kürzungen: Bundesregierung will Integrationskurse bis 2026 streichen
Die Pläne der Bundesregierung, die Förderung für Integrationskurse zu stürzen, stoßen auf scharfe Kritik von Landesvertretern und Hilfsorganisationen. Unter Innenminister Alexander Dobrindt könnte das Programm bis Ende 2026 vollständig ausgestiegen werden. Kritiker warnen, dass dieser Schritt die Bemühungen untergraben werde, Geflüchteten und Migrantinnen und Migranten beim Deutschlernen und der Eingliederung in die Gesellschaft zu helfen.
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Die Integrationskurse unterstützen derzeit Menschen mit geringen oder keinen Deutschkenntnissen und vermitteln Sprachkompetenzen sowie soziales Orientierungswissen. Priorität erhalten Geflüchtete mit langfristiger Aufenthaltsperspektive, doch unter den verschärften Regelungen qualifizieren sich viele frühere Teilnehmende nicht mehr für die Förderung.
Verena Schäffer, Vorsitzende der Integrationsministerkonferenz der Länder und Mitglied der Grünen, fordert die Bundesregierung auf, die Kürzungen rückgängig zu machen. Die Behauptung, Arbeit allein sorge für Integration, nannte sie "zynisch" und betonte, dass Sprachkenntnisse essenziell für Bildung, Beruf und gesellschaftliche Teilhabe seien.
Auch Hilfsorganisationen verurteilen die Sparpläne scharf. Sie fordern, dass die Kurse für ukrainische Geflüchtete, EU-Bürgerinnen und -Bürger sowie Geduldete kostenfrei bleiben. Die Integrationsministerkonferenz setzt sich zudem dafür ein, dass die unabhängige Asylverfahrensberatung weiter finanziert wird.
Die geplanten Kürzungen sehen eine schrittweise Reduzierung der Mittel vor, bis die Förderung Ende 2026 vollständig entfällt. Ohne diese Kurse dürften viele Geflüchtete und Migrantinnen und Migranten Schwierigkeiten haben, die für Alltag und Arbeitsmarkt notwendigen Sprachkenntnisse zu erwerben. Landesvertreter und Hilfsorganisationen erhöhen weiterhin den Druck auf die Bundesregierung, die Unterstützung für Integrationsprogramme aufrechtzuerhalten.
