Asylverfahrensberatung in Deutschland steht vor dem Aus durch Haushaltskürzungen
Tim Weber
Asylverfahrensberatung in Deutschland steht vor dem Aus durch Haushaltskürzungen
Die Zukunft der Asylverfahrensberatung in Deutschland bleibt ungewiss, da Haushaltskürzungen ihre Finanzierung bedrohen. Auf ihrer zweitägigen Konferenz in Essen beraten Integrationsminister aus dem gesamten Bundesgebiet über das Thema. Einige Beamte warnen, dass ein Wegfall der Unterstützung die Asylverfahren eher verlangsamen als beschleunigen könnte.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Seit 2023 haben Asylsuchende Anspruch auf kostenlose und vertrauliche Beratung zu ihren Anträgen. Der vom Bund über Paragraf 12a des Asylgesetzes finanzierte Service bietet unabhängige und neutrale Hilfestellung. Beraterinnen und Berater helfen den Betroffenen, ihre Rechte zu verstehen und sich in den komplexen rechtlichen Schritten zurechtzufinden.
Aktuelle Haushaltsentwürfe sehen nun vor, die gesamte Förderung für diese Beratungsstellen zu streichen. Der Schritt löst Besorgnis bei Landesministerinnen und -ministern aus, darunter Nordrhein-Westfalens Integrationsministerin Verena Schäffer. Sie betont, dass professionelle Beratung für effiziente Asylverfahren unverzichtbar sei.
Auf der Integrationsministerkonferenz in Essen äußerten Vertreter verschiedener Parteien ähnliche Bedenken. Schleswig-Holsteins Aminata Touré, Rheinland-Pfalz' Katharina Binz und Baden-Württembergs Manfred Lucha warnten übereinstimmend, dass die Streichung des Angebots zu Verzögerungen führen könnte. Unterdessen haben sich Union und SPD darauf verständigt, das Programm zu überprüfen – ohne jedoch ein festes Enddatum festzulegen.
Das Schicksal der Asylberatung hängt nun von den weiteren politischen Verhandlungen ab. Falls die Mittel gestrichen werden, könnten Asylsuchende mit längeren Wartezeiten und weniger Klarheit über ihre Verfahren konfrontiert sein. Die endgültige Entscheidung der Minister wird zeigen, ob das Programm fortgeführt oder schrittweise abgeschafft wird.
