Streit um EU-Binnengrenzkontrollen: NRW und CDU wollen an Überprüfungen festhalten
Tim Weber
Streit um EU-Binnengrenzkontrollen: NRW und CDU wollen an Überprüfungen festhalten
In Deutschland ist eine Debatte über die Zukunft der Binnengrenzkontrollen in der EU entbrannt. Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul und der CDU-Experte Gregor Golland setzen sich für die Beibehaltung der Kontrollen ein. Ihre Position steht im Widerspruch zu den Forderungen des EU-Migrationskommissars Magnus Brunner, der diese Maßnahmen beenden will.
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Der EU-Migrationskommissar Magnus Brunner hat die Mitgliedstaaten aufgefordert, auf die innerdeutschen Grenzüberprüfungen zu verzichten. Als Begründung verweist er auf den Rückgang der Asylanträge. Auch das neue Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) unterstützt diese Haltung und betont, dass sich die Kontrollen auf die Außengrenzen der EU konzentrieren sollten.
Herbert Reul widerspricht diesem Vorhaben. Er beharrt darauf, dass Grenzüberprüfungen zur Steuerung der Migration und zur Aufrechterhaltung der Ordnung beitrügen. Gregor Golland, der Innenexperte der CDU, pflichtet ihm bei und verweist auf deren Wirksamkeit bei der Bekämpfung illegaler Migration und Kriminalität.
Julia Höller von den Grünen kritisiert den Bundesinnenminister dafür, andere Probleme zu ignorieren. Sie argumentiert, dass vernachlässigte Infrastruktur – und nicht die Grenzüberprüfungen – für Staus verantwortlich sei. Höller unterstützt zudem die Position der EU und setzt sich für die Abschaffung der Binnenkontrollen ein.
Der Streit verdeutlicht die unterschiedlichen Auffassungen zu Migration und Sicherheit innerhalb der EU. Nordrhein-Westfalen und die CDU wollen die Grenzüberprüfungen vorerst beibehalten, während die EU weiterhin auf ein System setzt, das allein auf Kontrollen an den Außengrenzen basiert.
