SPD Meerbusch fordert radikale Haushaltsreformen für Wohnraum und Jugendbeteiligung

SPD Meerbusch fordert radikale Haushaltsreformen für Wohnraum und Jugendbeteiligung

Die SPD-Fraktion in Meerbusch hat eine Reihe von Forderungen vorgelegt, die das städtische Haushaltsgefüge neu gestalten und drängende lokale Probleme angehen sollen. Zu den Vorschlägen zählen Kürzungen bei bestimmten Projekten, neue Wohnlösungen für Menschen in Not sowie eine stärkere Einbindung junger Menschen in die Politik.

Kritik übt die SPD zudem an der aktuellen Verwaltung, der sie eine starre Finanzpolitik vorwirft, die zentrale öffentliche Dienstleistungen vernachlässige.

Ein zentraler Punkt der SPD-Forderungen ist eine Kürzung des Gesamthaushalts um zwei Prozent. Die Partei argumentiert, dies zwinge die Verwaltung, die Ausgabenprioritäten neu zu bewerten. Zudem lehnt sie die jüngste Entscheidung des Rhein-Kreises Neuss ab, den Hebesatz für die Grundsteuer zu erhöhen – eine Maßnahme, die zu einem Anstieg der Grundsteuern um 680 Prozent geführt hat.

Im Bildungsbereich fordert die SPD, die geplanten 800.000 Euro für den Bildungscampus erst dann bereitzustellen, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind. Stattdessen verlangt sie eine funktionsfähige Übergangslösung für Schulen, die mit steigenden Schülerzahlen und maroden Gebäuden kämpfen. Zudem spricht sich die Partei gegen die Finanzierung des Erwerbs eines Kirchengebäudes in Strümp aus.

Wohnraum bleibt ein zentrales Anliegen. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Heidemarie Niegeloh treibt den Bau modularer Wohneinheiten für Familien auf städtischem Grund voran. Darüber hinaus besteht die SPD auf einen detaillierten Maßnahmenplan innerhalb von drei Monaten zur Unterbringung anerkannter Menschen in Not – inklusive Kostenaufschlüsselung, Zeitplänen und klaren Verantwortlichkeiten.

Für junge Menschen schlägt die SPD die Einrichtung eines kommunalen Jugendrats vor, um ihnen eine direkte Mitsprache in politischen Entscheidungen zu ermöglichen. Zudem unterstützt sie Pläne für ein Auszubildendenwohnheim, um den Fachkräftenachwuchs in der Region zu sichern.

Bei den Haushaltsverschiebungen regt die Partei an, Mittel aus dem Magazin 'Standort Meerbusch' umzuwidmen – etwa für die Modernisierung des Fährterminals Langst. Gleichzeitig kritisiert sie die Stadtführung sowie die CDU-/FDP-Fraktionen für ihre Politik der 'schwarzen Null', die ihrer Ansicht nach zu Unterinvestitionen in Kitas, Schulen, Sporteinrichtungen und sozialen Wohnungsbau geführt habe.

Die SPD-Vorschläge umfassen Haushaltsanpassungen, Bildungsreformen, Menschen in Not-Unterkünfte und Jugendbeteiligung. Würden die Maßnahmen umgesetzt, käme es zu einer Umverteilung der Mittel und einer Überprüfung der städtischen Finanzprioritäten. Der Vorstoß der Partei spiegelt wachsende Sorgen über Infrastruktur, Wohnraum und öffentliche Dienstleistungen in Meerbusch wider.