Solingen: Wut über hohe Abwassergebühren – Bürgergemeinschaft attackiert Landesregierung
Sebastian Schulte
Solingen: Wut über hohe Abwassergebühren – Bürgergemeinschaft attackiert Landesregierung
Die Landesregierungskoalition aus CDU und Grünen hat einen neuen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Abwassergebühren auf hohem Niveau halten soll. Viele Einwohner Solingens hatten auf eine Senkung dieser Abgaben gehofft.
Die Bürgergemeinschaft für Solingen e.V. (BfS) übt scharfe Kritik an dem geplanten Gesetz. Patrick Hinck, finanzpolitischer Sprecher der Vereinigung, bezeichnete es als „Finanzpolitik auf Kosten der Menschen in unserer Stadt“. Die BfS fordert dauerhafte finanzielle Entlastungen für die Bürger und ein Ende der bisherigen Praxis.
Martin Bender, Vorsitzender der BfS, hinterfragte das Schweigen der Solinger Landtagsabgeordneten. Er wollte wissen, wo deren Protest und Einsatz für die Menschen der Stadt angesichts der neuen Maßnahmen blieben.
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Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Abwassergebühren nicht wie von vielen erhofft gesenkt werden. Die BfS setzt sich weiterhin für finanzielle Unterstützung der Solinger Bürger ein. Ihre Kritik spiegelt die wachsende Unzufriedenheit mit den Auswirkungen der Politik auf die lokale Bevölkerung wider.
