Solingen: Streit um Kindergartengebühren spaltet Eltern, Politiker und Initiativen
Nico Peters
Solingen: Streit um Kindergartengebühren spaltet Eltern, Politiker und Initiativen
Streit um Kindergartengebühren in Solingen eskaliert: Eltern, Initiativen und Politiker liefern sich Wortgefechte über gebrochene Versprechen und Finanzierungslücken
Die Bürgergemeinschaft für Solingen wirft der Stadtverwaltung vor, von früheren Zusagen zurückzutreten, während Eltern mit steigenden Kosten und unklaren Lösungen für die Ganztagsbetreuung in Grundschulen kämpfen. Der Konflikt nahm an Fahrt auf, nachdem Solingens Oberbürgermeister vor „demokratiegefährdenden Entwicklungen“ warnte und kritisierte, Eltern würden im Bildungssystem wie „Melkkühe“ behandelt.
Jan Salewski, Sprecher der Bürgergemeinschaft, behauptet, ihre Petition gegen Gebührenerhöhungen habe „einen wunden Punkt getroffen“. Die zuständige Dezernentin Dagmar Becker stehe nun unter Druck und reagiere nur mit „peinlichen Floskeln“.
Die Initiative wartet derzeit auf Beckers Vorschläge, um das Finanzchaos bei der Ganztagsgrundschule zu bereinigen. Gleichzeitig gerät der CDU-Landtagsabgeordnete Sebastian Haug unter Druck, zu erklären, ob das Versprechen seiner Partei auf ein gebührenfreies Jahr ernst gemeint war – oder nur „leere Rhetorik“. Der lokale Politiker Martin Bender warf der CDU vor, den Oberbürgermeister ungerechtfertigt für die Gebührenpolitik anzugreifen, obwohl sie selbst im Wahlkampf entsprechende Zusagen gemacht habe.
Auf einer jüngsten Versammlung konfrontierte Jan Michael Lange den SPD-Landtagsabgeordneten Josef Neumann mit der Untätigkeit seiner Partei in Sachen gebührenfreie Bildung während der letzten Regierungsperiode. Zwar betont die SPD nun, dass Schule für Eltern komplett kostenlos sein solle – Kritiker verweisen jedoch darauf, dass sie in der Verantwortung nichts umgesetzt habe. Bund, Land und Kommune tragen gemeinsam zur aktuellen Krise in der Bildungsfinanzierung bei.
Die Bürgergemeinschaft für Solingen zeigt sich von der Kehrtwende der Verwaltung in der Gebührenfrage wenig beeindruckt. Während Eltern weiterhin unter der finanziellen Belastung leiden, rückt nun in den Fokus, ob Beckers angekündigte Pläne tatsächlich Entlastung bringen. Das politische Schuldzuweisungsgefecht geht indes weiter – eine schnelle Lösung für die Finanzierungslücken ist jedoch nicht in Sicht.
