Solingen plant Tarifumgehung: Neues Serviceunternehmen sorgt für Streit über Lohnkürzungen
Sebastian Schulte
Solingen plant Tarifumgehung: Neues Serviceunternehmen sorgt für Streit über Lohnkürzungen
In Solingen wird bald ein neues Dienstleistungsunternehmen tätig sein, nachdem das örtliche Krankenhaus und Politiker eine Vereinbarung getroffen haben. Mit diesem Schritt soll das Tarifrecht umgangen werden. Die Spannungen haben zugenommen, nachdem in einer Phase hoher Inflation Lohnkürzungen vorgeschlagen wurden.
Der Plan sieht vor, ein separates Serviceunternehmen zu gründen, das den Krankenhausbetrieb übernehmen soll. Dadurch könnte das Krankenhaus die üblichen Tarifverträge umgehen. Der sozialdemokratische Oberbürgermeister unterstützt die Entscheidung, doch sie stößt auf scharfe Kritik.
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Martin Bender, Vorsitzender der BfS, warf dem Oberbürgermeister vor, in einer Zeit steigender Lebenshaltungskosten für niedrigere Löhne zu plädieren. Der Sozialexperte Heinz Bender äußerte Bedenken hinsichtlich der Mitarbeiterzufriedenheit angesichts der reduzierten Gehälter. Auch Jan Michael Lange, Fraktionsvorsitzender der BfS im Parlament, sprach sich gegen das Vorgehen des Oberbürgermeisters aus.
Lange ging noch einen Schritt weiter und kritisierte den konservativen Vorsitzenden des Aufsichtsrats des Krankenhauses. Er verwies auf frühere Kontroversen um Impf-Prioritätenlisten als Beleg für fragwürdige Entscheidungen.
Die Vereinbarung zwischen dem Krankenhaus und den lokalen Verantwortlichen ist nun unterzeichnet. Die Löhne der Beschäftigten werden sinken, was Fragen zur Motivation und Gerechtigkeit aufwirft. Die Debatte über die Entscheidung hält unter politischen Gruppen und Aktivisten weiterhin an.
