Solingen: Bürgerbündnis wirft CDU Plagiate und Manipulation bei Bürgerbeteiligung vor
Nico Peters
Solingen: Bürgerbündnis wirft CDU Plagiate und Manipulation bei Bürgerbeteiligung vor
In Solingen haben sich die Spannungen um den Umgang mit Bürgerbeteiligung zugespitzt. Das lokale Bürgerbündnis Solingen (BfS) wirft der CDU Plagiatsvorwürfe vor und kritisiert die Abschaffung eines zentralen Beratungsgremiums. Im Mittelpunkt des Streits stehen politische Einflussnahme und die Rolle der öffentlichen Mitsprache bei Entscheidungsprozessen.
Das BfS hatte im vergangenen Ratsmandat den Unterausschuss für Bürgerbeteiligung und Transparenz ins Leben gerufen, aus dem später der Beirat für Bürgerbeteiligung hervorging. Zu Beginn der aktuellen Legislaturperiode wurde das Gremium jedoch von den Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP faktisch ausgehebelt.
Martin Bender, Vorsitzender des BfS, bezeichnete die Abschaffung des Beirats als Fehler. Er argumentiert, dies untergrabe die echte Einbindung der Bürger. Zudem kritisierte Bender die Grünen und warf ihnen vor, Bürgerbeteiligung nur dann zu unterstützen, wenn sie den eigenen politischen Zielen diene.
Nun wirft das BfS der von Daniel Flemm geführten CDU-Fraktion vor, den Beirat für eigene Interessen instrumentalisiert zu haben. Darüber hinaus behauptet das Bündnis, die CDU habe eine BfS-Forderung nach einem Bürgerentscheid über die geplante multifunktionale Arena wortwörtlich übernommen.
Das BfS hält die Abschaffung des Beirats für falsch und wirft der CDU vor, das Gremium missbraucht zu haben. Die Plagiatsvorwürfe verschärfen die ohnehin angespannte Beziehung zwischen dem Bürgerbündnis und der CDU. Der Konflikt zeigt die anhaltenden Auseinandersetzungen um die Gestaltung von Bürgerbeteiligung in Solingen auf.
