Selbstbestimmungsgesetz: Missbrauchsfälle erschüttern Deutschlands liberale Geschlechtsänderung
Nico Peters
Selbstbestimmungsgesetz: Missbrauchsfälle erschüttern Deutschlands liberale Geschlechtsänderung
Deutschlands Selbstbestimmungsgesetz gerät nach Missbrauchsfällen in die Kritik
Seit November 2024 ermöglicht eine einfache Erklärung über 25.000 Menschen, ihr Geschlecht rechtlich ändern zu lassen. Doch nach prominenten Fällen von Missbrauch fordern nun drei Ministerinnen strengere Kontrollen bei offensichtlichen Falschangaben.
Das von der Ampelkoalition eingeführte Gesetz schaffte die Pflicht zu gutachterlichen Stellungnahmen ab – seither genügt eine Erklärung beim Standesamt, um den Geschlechtseintrag zu ändern. Allerdings sieht das Gesetz keine explizite Möglichkeit vor, Änderungen abzulehnen, selbst wenn Betrug vermutet wird.
Zwei umstrittene Fälle sorgten für Aufsehen: Der Neonazi Sven Liebich ließ sich Ende 2024 offiziell in Marla-Svenja Liebich umbenennen und strebt nun an, eine anstehende Haftstrafe in einer Fraueneinrichtung abzusitzen. In einem weiteren Fall änderte ein Kriminalbeamter aus Nordrhein-Westfalen sein Geschlecht allein aus Karrieregründen, um bessere Beförderungschancen zu erhalten.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Die Ministerinnen argumentieren, dass betrügerische Änderungen zwar nicht automatisch zu gewünschten Ergebnissen führen – etwa bei der Unterbringung im Gefängnis –, aber das öffentliche Vertrauen in das Gesetz untergraben. Ihr Vorschlag zielt darauf ab, Standesämtern in klaren Missbrauchsfällen die Möglichkeit zu geben, Änderungen zu blockieren, ohne das Grundprinzip der Selbstbestimmung anzutasten.
Die Ministerinnen wollen die Regeln verschärfen, ohne das Selbstbestimmungsgesetz insgesamt abzuschaffen. Ihr Plan konzentriert sich darauf, offensichtlichen Missbrauch zu verhindern, während der ursprüngliche Zweck des Gesetzes erhalten bleibt. Seit seiner Einführung haben bereits über 25.000 Menschen das vereinfachte Verfahren genutzt.
