Scharrenbach will Städte mit schärferen Befugnissen gegen Immobilien-Ruinen stärken
Tim Weber
Scharrenbach will Städte mit schärferen Befugnissen gegen Immobilien-Ruinen stärken
NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach fordert schärfere Befugnisse für Städte gegen verwahrloste Immobilien
Die nordrhein-westfälische Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung, Ina Scharrenbach, hat die Bundesregierung aufgefordert, Kommunen wirksamere Instrumente gegen vernachlässigte und problematische Liegenschaften an die Hand zu geben. Sie verwies auf langjährige rechtliche Hürden, die Städte selbst in extremen Fällen – wie etwa am Tatort der Gladbecker Geiselnahme – oft machtlos zurückließen.
Ein besonders eklatantes Beispiel ist das Wohngebäude, das mit der Gladbecker Geiselnahme von 1988 in Verbindung steht. Die Stadt benötigte ganze 30 Jahre, um das Gebäude schließlich zu erwerben und abreißen zu können – verzögert durch komplizierte Eigentumsstreitigkeiten. Ähnliche Probleme bestehen beim "Weißen Riesen" in Duisburg, wo die zersplitterte Eigentümerstruktur seit Jahren jede Lösung blockiert.
Scharrenbach schlägt vor, ein kommunales Vorkaufsrecht einzuführen, um solche Fälle zu entschärfen. Bisher ist ein solches Recht für Eigentumswohnungen nach deutschem Gesetz ausgeschlossen – Städte haben damit kaum Handlungsmöglichkeiten. Die Ministerin warnte, dass Verzögerungen und rechtliche Schlupflöcher vor allem denen nützten, die das System ausnutzten.
Gleichzeitig forderte sie umfassendere Reformen auf Bundesebene. Es gibt keine belastbaren Daten darüber, wie oft Kommunen in den vergangenen Jahren erfolgreich Enteignungen durchsetzten oder Vorkaufsrechte bei Problemimmobilien nutzten. Berichte konzentrieren sich stattdessen auf geplante Änderungen, etwa verschärfte Sanierungspflichten oder mögliche Enteignungsbefugnisse bei verwahrlosten Gebäuden. Rechtliche und strukturelle Hindernisse bleiben jedoch die größten Stolpersteine für die lokalen Behörden.
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Ohne stärkere Unterstützung des Bundes sehen sich die Städte weiterhin mit der Herausforderung konfrontiert, gefährdete oder verlassene Immobilien zu bewältigen. Scharrenbachs Vorschläge zielen darauf ab, bürokratische Hürden abzubauen und Kommunen schnellere, effektivere Eingriffsmöglichkeiten zu verschaffen. Der Vorstoß kommt zu einer Zeit, in der Fälle wie Gladbeck und Duisburg zeigen, wie das aktuelle Recht Gemeinden jahrzehntelang im Stich lässt.
