Rechtsextreme Demo in Münster löst vier Gegenproteste und Polizeigroßeinsatz aus
Paul Maier
Rechtsextreme Demo in Münster löst vier Gegenproteste und Polizeigroßeinsatz aus
Ein Rechtsextremist hat für den 5. Juli eine Demonstration in Münster organisiert. Die Veranstaltung hat bereits vier Gegenproteste ausgelöst und die Spannungen in der Stadt erhöht. Die Behörden betonen, dass die friedliche Versammlungsfreiheit ein grundlegendes demokratisches Recht bleibt – selbst für diejenigen, die sich gegen die Demokratie stellen.
Nach deutschem Recht müssen sich alle Teilnehmer während von Versammlungen an strenge Regeln halten. Das Verhüllen der Identität, das Mitführen von Waffen oder das Tragen von Uniformen ist verboten. Auch Blockaden, die darauf abzielen, Kundgebungen zu verhindern, oder gewalttätige Handlungen sind untersagt.
Die Polizei wird mit einem Großaufgebot vor Ort sein, um die Sicherheit bei allen Zusammenkünften zu gewährleisten. Ihre Aufgabe besteht darin, neutral zu bleiben und gleichzeitig das Recht jeder Versammlung auf ungehinderten Ablauf zu schützen – sowohl bei der rechtsextremen Demonstration als auch bei den vier angemeldeten Gegenprotesten.
Das Recht auf friedliche Versammlung ist ein zentrales demokratisches Prinzip. Die Behörden haben jedoch deutlich gemacht, dass dieses Recht keine Gewalt oder Versuche, rechtmäßige Veranstaltungen zu stören, einschließt.
Die Demonstrationen am 5. Juli finden unter starkem Polizeiaufgebot statt. Veranstalter und Teilnehmer müssen sich an die gesetzlichen Vorschriften zu Masken, Waffen und Uniformen halten. Bei Verstößen können die Sicherheitskräfte eingreifen, um die Ordnung aufrechtzuerhalten.
