NRW verschärft Schulgesetze: Härtere Maßnahmen gegen Gewalt und Störungen geplant
Paul Maier
NRW verschärft Schulgesetze: Härtere Maßnahmen gegen Gewalt und Störungen geplant
Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen treibt neue Gesetze voran, um die steigende Gewalt und Störungen an Schulen einzudämmen. Der geplante Gesetzesentwurf soll Lehrkräften und Schulleitungen erweiterte rechtliche Befugnisse geben, um problematische Schülerinnen und Schüler schneller von der Schule entfernen zu können. Die Verantwortlichen betonen, dass die Änderungen die Sicherheit erhöhen und mehr Flexibilität bei der Bewältigung schwerwiegender Vorfälle schaffen sollen.
Aktuelle Zahlen zeigen einen deutlichen Anstieg der Schulgewalt im Land. Eine Umfrage ergab, dass 73 Prozent der Schulleiter in Nordrhein-Westfalen in den vergangenen fünf Jahren mit Angriffen auf Lehrkräfte konfrontiert waren – ein höherer Wert als der Bundesdurchschnitt von 65 Prozent. Auch körperliche Übergriffe waren häufiger: 43 Prozent der Schulen verzeichneten solche Fälle, während es bundesweit nur 35 Prozent waren. Mehr als die Hälfte der Schulleiter – 66 Prozent – berichtete zudem, dass sich die Gewalt in diesem Zeitraum verschärft habe.
Der Gesetzentwurf sieht mehrere Neuregelungen vor. Schulen sollen künftig Schülerinnen und Schüler für bis zu vier Wochen vom Unterricht, bestimmten Fächern oder Veranstaltungen ausschließen können, wenn diese schwere Störungen verursachen oder eine Gefahr darstellen. In dringenden Fällen können Schulleitungen Schüler sofort des Unterrichts verweisen. Auch weniger weitreichende Maßnahmen sind vorgesehen, etwa die vorübergehende Versetzung in eine andere Klasse für eine Woche oder der Ausschluss vom Unterricht für zwei Tage.
Das Schulministerium betont, dass jede Krise individuell sei. Zwar erweiterte das Gesetz die Handlungsmöglichkeiten der Schulen, es schreibe jedoch keine festen Strategien zur Konfliktlösung vor. Vielmehr gehe es darum, dem Personal mehr Instrumente an die Hand zu geben, um angemessen reagieren zu können.
Sollte das Gesetz verabschiedet werden, können Schulen schneller gegen Gewalt und Bedrohungen vorgehen. Lehrkräfte und Schulleitungen erhalten dann klarere rechtliche Grundlagen, um störende Schülerinnen und Schüler – sei es vorübergehend oder längerfristig – von der Schule zu entfernen. Die Änderungen kommen zu einem Zeitpunkt, an dem Nordrhein-Westfalen höhere Gewaltzahlen an Schulen verzeichnet als der Rest Deutschlands.
