NRW plant radikale Polizeireform: 35 Maßnahmen gegen Bürokratie und für mehr Streifenpräsenz
Admin UserPolizei sollte effizienter werden - NRW plant radikale Polizeireform: 35 Maßnahmen gegen Bürokratie und für mehr Streifenpräsenz
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul hat 35 Reformen vorgeschlagen, die die Polizeibürokratie abbauen sollen. Die Änderungen zielen darauf ab, Beamte von Schreibtischarbeiten zurück in den Streifendienst zu bringen. Mit rund 50.000 Polizistinnen und Polizisten im Land könnten die Pläne den Alltag der Strafverfolgungsbehörden grundlegend verändern.
Die Reformen sehen in mehreren Bereichen eine Entlastung von Verwaltungsaufgaben vor. Kleinere Verstöße wie Ruhestörung oder Falschparken sollen künftig von den Kommunen bearbeitet werden. Auch die Annahme von Fundsachen würde nicht mehr bei den Polizeidienststellen liegen.
Die digitale Anzeigenaufnahme soll ausgebaut werden: Ein KI-Chatbot soll die jährlich rund 250.000 Online-Strafanzeigen effizienter gestalten, indem er Nachfragen reduziert und die Bearbeitung beschleunigt. Bei Verkehrsunfällen mit reinem Sachschaden wäre künftig keine Polizeimeldung mehr nötig – es sei denn, die Beteiligten streiten über den Hergang.
Weitere Änderungen umfassen das Ende landesweiter Kontroll- und Suchaktionen. Todesermittlungen könnten stattdessen von externem, qualifiziertem Personal übernommen werden. Staatsanwälte erhielten digitale Fallupdates, um Doppelermittlungen zu vermeiden, während die Kriminalpolizei langwierige Ermittlungen in aussichtslosen Fällen vermeiden soll.
Die körperliche Leistungsüberprüfung der Beamten würde statt jährlich nur noch alle zwei Jahre stattfinden. Weniger Polizisten sollen bei Fußballspielen eingesetzt werden, und der Objektschutz an Regierungsgebäuden könnte auf Zivilbedienstete oder private Sicherheitsfirmen übergehen. Auch die Bearbeitung von Anfragen von Landtagsabgeordneten soll vereinfacht werden.
Die Vorschläge folgen auf einen Personalaufwuchs von sieben Prozent in den vergangenen fünf Jahren – seit 2021 wurden rund 3.500 neue Kräfte eingestellt. Ziel ist es, die vorhandenen Ressourcen durch den Abbau überflüssiger Aufgaben besser zu nutzen.
Bei einer Zustimmung könnten die Reformen Anfang 2026 in Kraft treten. Sie versprechen, den Beamten durch weniger Papierkram und die Übertragung bestimmter Aufgaben an andere Stellen mehr Zeit zu verschaffen. **Der Fokus soll dann wieder auf präventiver Polizeiarbeit und sichtbarer Präsenz im gesamten Land liegen.
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