NRW plant Blitzer-Reform: Kleinstädte sollen selbst Tempoverstöße ahnden dürfen

NRW plant Blitzer-Reform: Kleinstädte sollen selbst Tempoverstöße ahnden dürfen

Kleinstädte in Nordrhein-Westfalen (NRW) könnten bald selbst Blitzer aufstellen dürfen. Bisher ist dies nur größeren Städten wie Borussia Dortmund oder Fortuna Düsseldorf vorbehalten – Gemeinden wie Tönisvorst bleiben dagegen oft ohne Handlungsmöglichkeiten. Die geplante Reform, die von der Landesregierung unterstützt wird, soll die Kontrollen ausweiten, stößt aber bereits auf Kritik.

Nach geltendem Recht dürfen Städte mit weniger als 60.000 Einwohnern – etwa Tönisvorst mit rund 30.000 Bewohnern – keine eigenen Geschwindigkeitsmessanlagen betreiben. Diese Einschränkung führt bei lokalen Behörden zu Frust, besonders dort, wo Rasen ein Sicherheitsrisiko darstellt. In Tönisvorst machen sich Eltern Sorgen, weil Autofahrer in der Nähe einer Grundschule die zulässigen 30 km/h regelmäßig überschreiten und damit Kinder gefährden.

Die NRW-Landesregierung will das Gesetz nun ändern und auch kleineren Kommunen die Nutzung von Blitzern ermöglichen. Die Initiative, ursprünglich von den Grünen vorgeschlagen und von der CDU mitgetragen, sieht zudem erweiterte Befugnisse für Kreise und kreisfreie Städte vor – darunter auch den Einsatz von Messanlagen auf Autobahnen. Eine öffentliche Anhörung zu den Plänen ist für den 15. März 2026 terminiert. Kritiker wie der Deutsche Landkreistag und die FDP-Opposition warnen jedoch, dass kleinere Städte die Blitzer vor allem zur Haushaltssanierung statt zur Verkehrssicherheit nutzen könnten. Während Großstädte wie Dortmund, Düsseldorf oder Köln durch Bußgelder deutlich höhere Einnahmen erzielen, setzen kleinere Kommunen wie Dinslaken die Geräte gezielt an Schulen und Unfallschwerpunkten ein, um Tempoverstöße einzudämmen. Tönisvorst plant unterdessen die Anschaffung eines gepanzerten Blitzers nach Dinslakener Vorbild – vorerst die einzige Maßnahme, bis das Gesetz geändert wird.

Falls die Reform kommt, könnten Gemeinden wie Tönisvorst künftig direkt gegen Rasen in Gefahrenzonen vorgehen. Die Neuregelung würde NRW zudem in Einklang mit bundesweiten Bestrebungen bringen, die Kontrollen auszuweiten – während andere Bundesländer gleichzeitig über ein Verbot von Blitzer-Warn-Apps nachdenken. Die Anhörung 2026 wird zeigen, ob die Pläne Realität werden.