NRW-Kommunen droht der finanzielle Kollaps – und fordern Milliardenhilfen
Paul Maier
NRW-Kommunen droht der finanzielle Kollaps – und fordern Milliardenhilfen
Kommunalpolitiker in Nordrhein-Westfalen warnen vor dem Kollaps der Haushalte unter dem wachsenden Finanzdruck. Sie fordern die Landesregierung nun auf, den Ausgleichssatz auf 28 Prozent anzuheben – ein Schritt, der den kämpfenden Kommunen zusätzliche 3,6 Milliarden Euro zukommen lassen würde. Der Appell erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem Städte vom Bund jährlich 30 Milliarden Euro an Notfallhilfen verlangen, um die steigenden Defizite zu decken.
Seit Jahren leiden die städtischen Haushalte unter den finanziellen Belastungen durch unfinanzierte Aufgaben, die von übergeordneten Ebenen übertragen wurden. Trotz jüngster Haushaltsüberschüsse des Landes argumentieren die Kommunalvertreter, dass die Mittelzuweisungen mit den steigenden Kosten nicht Schritt halten. Zwischen 2021 und 2025 stieg der Ausgleichssatz im Rahmen des Gemeindehaushaltsgesetzes schrittweise von 92 auf 97,5 Prozent des geschützten Finanzniveaus an. Diese Anpassung sollte die Kommunen vor Verlusten durch die Pandemie, die Inflation und die Energiekrise abschirmen.
Der vorgeschlagene Satz von 28 Prozent würde einen erheblichen Teil der Mehrwertsteuereinnahmen an die lokalen Regierungen umlenken. Die geforderte Soforthilfe entspricht in etwa der Summe der Defizite aller Städte und Kreise in der Region. Auch Großstädte wie Berlin, Hamburg und München sowie Bundesländer wie Bayern und Baden-Württemberg kämpfen mit hohen Sozialausgaben und sinkenden Gewerbesteuereinnahmen.
Die Kommunalvertreter sprechen von einem finanziellen Absturz. Ohne Gegenmaßnahmen drohten, so ihre Warnung, Kürzungen bei essenziellen Dienstleistungen, da die Kommunen verzweifelt versuchen, ihre Haushalte auszugleichen.
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Die Landesregierung steht nun unter Zugzwang, bevor sich die Lage weiter verschärft. Ein höherer Ausgleichssatz würde zwar kurzfristig Entlastung bringen, doch könnten langfristige Lösungen dennoch erforderlich sein. Die Entscheidung wird darüber entscheiden, ob die Kommunalverwaltungen ihre Finanzen stabilisieren oder in den kommenden Jahren noch tiefere Einschnitte hinnehmen müssen.
