NRW-Kommunen am Limit: 7,5 Mrd. Euro für Integration treiben Städte in die Krise
Nico Peters
NRW-Kommunen am Limit: 7,5 Mrd. Euro für Integration treiben Städte in die Krise
Lokale Behörden in Nordrhein-Westfalen gaben 2024 rund 7,5 Milliarden Euro für Integrationshilfen aus. Die finanzielle Belastung hat viele Kommunen an den Rand des Ruins getrieben, wie Dr. André Jethon, der Kämmerer der Stadt Lünen, in einer aktuellen Stellungnahme betont. Er trat kürzlich vor zwei Ausschüssen des Landtages als Sachverständiger auf und forderte dringend Reformen, um die Lasten für Städte und Gemeinden zu verringern.
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Als Experte kritisierte Jethon das bestehende Fördersystem als veraltet und nicht mehr tragfähig. Die aktuelle Praxis des Landes verteile die finanziellen Belastungen ungerecht auf die kommunalen Haushalte und verschärfe so deren Haushaltskrisen. Der Kämmerer wies Vorstöße zurück, wonach der Bund eingreifen solle – bestehende Gesetze ließen einen solchen Schritt ohnehin nicht zu.
Auch die komplizierten Antragsverfahren für Integrationsleistungen gerieten in die Kritik. Jethon bezeichnete den Prozess als überbürokratisiert, zeitaufwendig und eine unnötige Belastung für das Personal. Diese Ineffizienzen verschärften seiner Ansicht nach zusätzlich den finanziellen Druck auf die Kommunen.
Als Lösung schlug Jethon vor, dass die Landesregierung einen festen, flexiblen Anteil der Integrationskosten übernehmen solle. Zudem mahnte er eine sachlichere Debatte über mögliche Einsparungen an und kritisierte die aktuelle Diskussion als zu emotional und wenig objektiv.
Der Reformaufruf kommt zu einer Zeit, in der nordrhein-westfälische Städte und Gemeinden mit steigenden Kosten kämpfen. Jethons Aussagen unterstreichen die Notwendigkeit einer gerechteren Verteilung der Finanzverantwortung. Ohne Kurskorrekturen drohen den Kommunen in den kommenden Jahren noch tiefgreifendere Haushaltsprobleme.
