NRW führt schärferes Wohnraumschutzgesetz gegen Slums und Mieterausbeutung ein
Sebastian Schulte
Wie NRW die Ausbeutung mit Schrottimmobilien stoppt - NRW führt schärferes Wohnraumschutzgesetz gegen Slums und Mieterausbeutung ein
Nordrhein-Westfalen verschärft den Kampf gegen Wohnungsmissbrauch mit neuem Wohnraumschutzgesetz
Das Land will mit dem neuen Gesetz für faires Wohnen gegen Slum-Bedingungen, ausbeuterische Arbeiterunterkünfte und illegale Kurzzeitvermietungen vorgehen. Behörden erhalten erweiterte Befugnisse, um in Problemimmobilien in 20 bis 25 betroffenen Kommunen einzugreifen.
Der Gesetzentwurf sieht strengere Regeln für Ferienwohnungen vor: Die genehmigungsfreie Vermietung wird von 90 auf 56 Nächte pro Jahr begrenzt. Vermieter müssen künftig ein "Fair-Wohnen-Zertifikat" vorlegen, das nach Qualitätsprüfungen durch die lokalen Behörden ausgestellt wird.
Erstmals werden auch ausbeuterische Wohnverhältnisse verboten – etwa wenn Vermieter Mieter beschäftigen und gleichzeitig überteuerte Mieten für marode Wohnungen verlangen. Das Gesetz stärkt zudem die Eingriffsmöglichkeiten: Bei schweren Verstößen können Zwangsverwaltung oder sogar Enteignungen drohen. Letztere kämen jedoch erst infrage, wenn ein fairer Kaufversuch und eine Sanierung gescheitert sind.
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Um Sozialbetrug zu bekämpfen, führt das Gesetz umfangreiche Meldepflichten und einen besseren Datenaustausch zwischen Behörden ein. Verstöße können mit Bußgeldern von bis zu 500.000 Euro geahndet werden. Die Maßnahmen zielen auf langjährige Probleme in Städten wie Duisburg, Gelsenkirchen und Herne ab, auch wenn konkrete Brennpunkte noch nicht öffentlich benannt wurden.
Die neuen Regeln gelten in bis zu 25 Kommunen und geben den lokalen Behörden mehr Kontrolle über Wohnstandards. Enteignungen bleiben Ultima Ratio, doch das Gesetz sendet ein klares Signal gegen Verwahrlosung und Mieterausbeutung. Der Staat erhofft sich dadurch bessere Lebensbedingungen und eine Eindämmung illegaler Vermietungspraktiken.
