Niederlage für Polizeigewerkschaft: Gericht blockiert Klage gegen NRW-Kontrollgesetz
Polizeigewerkschafts-Beschwerde abgelehnt - Niederlage für Polizeigewerkschaft: Gericht blockiert Klage gegen NRW-Kontrollgesetz
Gericht weist Klage der Polizeigewerkschaft ab
Gericht weist Klage der Polizeigewerkschaft ab
- Dezember 2025, 11:22 Uhr
Eine Verfassungsbeschwerde der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) gegen das neue Polizeikontrollgesetz von Nordrhein-Westfalen ist abgelehnt worden. Das Landesverfassungsgericht entschied, dass die Gewerkschaft kein rechtliches Klagerecht besitze, um das Gesetz anzufechten. Damit endet der juristische Widerstand der Gewerkschaft in dieser Sache endgültig.
Der Streit begann, nachdem der NRW-Landtag im März 2025 ein Gesetz verabschiedet hatte, das die Schaffung einer unabhängigen Polizeiaufsichtsbehörde vorsah. Diese sollte unter gesetzlicher Aufsicht agieren und Befugnisse zur Untersuchung von Polizeihandeln erhalten. Kurz darauf wurde Ute Wildner als erste Beauftragte in dieser Position ernannt.
Die DPolG reichte daraufhin Beschwerde ein und argumentierte, dass die neuen Ermittlungsbefugnisse der Beauftragten – sowohl nach als auch parallel zu strafrechtlichen Verfahren – problematisch seien. Das Gericht kam jedoch zu dem Schluss, dass die Gewerkschaft die notwendige Klagebefugnis nicht erfülle, da sie selbst nicht direkt von dem Gesetz betroffen sei.
Mit diesem Urteil kann die Gewerkschaft weder Berufung einlegen noch weitere rechtliche Schritte gegen das Kontrollgesetz unternehmen. Die Entscheidung bestätigt die Befugnis des Landes, die unabhängige Beauftragtenstelle einzurichten und aufrechtzuerhalten.
Die Abweisung der Klage bedeutet, dass die Aufsichtsbehörde wie geplant weiterarbeiten wird. Der Auftrag der Beauftragten, Polizeimaßnahmen zu untersuchen, bleibt bestehen – ohne weitere rechtliche Hindernisse. Zudem schafft das Urteil einen Präzedenzfall, der künftig die Möglichkeiten einschränkt, ähnliche Gesetze anzufechten.
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