Neuer Präsident bringt Stabilität ans Oberverwaltungsgericht Münster nach jahrelanger Krise

Paul Maier
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2 Min.
Ein Gerichtssaal mit hölzernen Kirchenbänken, Tischen, Stühlen, einem Podium, Flaggen, Türen, einer Uhr an der Wand und Lampen und Ventilatoren an der Decke.Paul Maier

Nach Machtkampf um OVG-Spitze: Günther offiziell im Amt - Neuer Präsident bringt Stabilität ans Oberverwaltungsgericht Münster nach jahrelanger Krise

Carsten Günther hat das Amt des Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts Münster übernommen und damit eine Führungslücke geschlossen, die sich über vier Jahre erstreckte. Die Vakanz begann 2021, nachdem Ricarda Brandts in den Ruhestand gegangen war, und ließ das Gericht ohne ständige Leitung inmitten anhaltender juristischer Auseinandersetzungen zurück.

Die lange Verzögerung bei der Neubesetzung resultierte aus einem erbitterten Konflikt, der sich durch mehrere Instanzen zog – darunter auch das Bundesverfassungsgericht. Während dieser Zeit wurde das Gericht von zwei Vizepräsidenten geführt, wobei Anne Lübbe einen auf drei statt der üblichen fünf Richter verkleinerten Senat leitete. Dieser Personalmangel verzögerte wichtige Verfahren, darunter die rechtliche Auseinandersetzung um die Einstufung der AfD als "verfassungsfeindlich" – eine Entscheidung, die Anfang 2026 noch immer ausstand.

Günthers juristische Laufbahn begann im Jahr 2000 am Verwaltungsgericht Köln. Später war er als Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Düsseldorf tätig, bevor er 2015 an das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wechselte. Zwischen 2009 und 2013 arbeitete er bereits am Oberverwaltungsgericht Münster, an dessen Spitze er im vergangenen Sommer zurückkehrte. Zu seinen Stationen zählen zudem Abordnungen ins Bundesjustizministerium, die Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen sowie das NRW-Justizministerium.

Seine Ernennung bringt Stabilität in ein Gericht, das jahrelang von Unsicherheit geprägt war. Der Führungswechsel folgt auf eine Phase mit Verzögerungen in prominenten Verfahren und administrativer Überlastung.

Das Gericht wird nun nach Jahren provisorischer Lösungen wieder dauerhaft geführt. Mit Günthers Amtsantritt wird erwartet, dass die volle richterliche Kapazität wiederhergestellt wird und Verfahren ohne die bisherigen Verzögerungen vorankommen. Die Klärung des Streits um die AfD-Einstufung und anderer anhängiger Fälle könnte damit zügiger erfolgen.

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