Neue SPD-Ministerin Verena Schäffer polarisiert mit umstrittenem Kita-Reformplan in NRW

Lauter Protest gegen Kita-Gesetz - Schäffer setzt auf Dialog - Neue SPD-Ministerin Verena Schäffer polarisiert mit umstrittenem Kita-Reformplan in NRW

Verena Schäffer, die neu ernannte Spd Minister für Kinder, Jugend und Familie in Nordrhein-Westfalen, hat mit ihren geplanten Kita-Reformen für Aufsehen gesorgt. Am Dienstag demonstrierten rund 300 Erzieher:innen vor dem Landtag gegen das von ihr eingeleitete Kinderbildungsgesetz, kurz KiBiz, das sie nur wenige Tage nach Amtsantritt vorlegte.

Schäffer, ehemalige Politikerin der Grünen, wurde am 27. Januar 2026 von Ministerpräsident Hendrik Wüst vereidigt. Sie folgte Josefine Paul nach, die überraschend zu Beginn derselben Woche zurückgetreten war. Die neue Ministerin betonte, sie werde am Kernzeitmodell mit erweiterten Öffnungszeiten festhalten, da es mehr Flexibilität bei der Personalplanung in Kitas ermögliche.

Im Mittelpunkt der Auseinandersetzung steht das sogenannte Kernzeitmodell, das die Anwesenheit von Fachkräften auf nur fünf Stunden täglich begrenzt. Die Protestierenden befürchten dadurch eine Verschlechterung der Betreuungsqualität. Schäffer hingegen zeigte sich gesprächsbereit und betonte ihre Offenheit für einen Dialog mit allen Beteiligten.

Kritik kommt aus verschiedenen Lagern: Die FDP-Politikerin Yvonne Gebauer warf der Landesregierung vor, die Reform überstürzt voranzutreiben, um das Thema Kita nicht zum Wahlkampfthema werden zu lassen. Der AfD-Abgeordnete Carlo Clemens monierte, dass die Verschiebung der Umsetzung auf 2027 ein weiteres Jahr Stillstand bei den Betreuungsstandards bedeute. Zudem fehle im Gesetzentwurf das versprochene dritte beitragsfreie Kita-Jahr, so Clemens. SPD-Sprecher Dennis Maelzer erkannte zwar Schäffers Engagement an, warnte sie jedoch vor zu großen Erwartungen an einen reibungslosen Prozess.

Das Kinderbildungsgesetz bleibt ein Zankapfel – die Proteste und politische Gegenwehr zeigen, wie tief die Sorgen um Personalausstattung und Betreuungsqualität sitzen. Schäffers Beharrlichkeit auf die Reform deutet darauf hin, dass die Debatte noch lange nicht abgeschlossen ist, bevor endgültige Entscheidungen fallen.