Kommunen warnen Merz vor Kollaps: 32 Milliarden Euro fehlen für Schulen und Straßen
Tim Weber
Kommunen warnen Merz vor Kollaps: 32 Milliarden Euro fehlen für Schulen und Straßen
Über 50 kommunale Spitzenvertreter haben Bundeskanzler Friedrich Merz und die Führung der Koalition aufgerufen, die sich verschärfende Haushaltskrise deutscher Städte und Gemeinden endlich anzugehen. In einem dringenden Appell warnen sie vor der zunehmenden Unfähigkeit der Kommunen, grundlegende Dienstleistungen aufrechtzuerhalten. Hinter der Initiative steht das Bündnis "Für die Würde unserer Städte", das 73 Gemeinden aus acht Bundesländern mit zusammen 10 Millionen Einwohnern vertritt.
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Das Bündnis zeichnet ein düsteres Bild von der maroden Infrastruktur im ganzen Land: Schlaglöcher in den Straßen, verfallende Schulgebäude und sanierungsbedürftige Sanitäranlagen prägen in vielen Regionen den Alltag. Allein im vergangenen Jahr verzeichneten die Kommunen ein Rekordhaushaltsdefizit von 31,9 Milliarden Euro – der höchste Wert, der jemals gemessen wurde.
Besonders betroffen ist etwa die Stadt Solingen, die unter wirtschaftlichen Umbrüchen leidet. Sinkende Steuereinnahmen und steigende Sozialkosten bringen die Haushalte an den Rand des Kollapses. Ohne grundlegende Finanzreformen drohen Solingen und anderen Kommunen ein weiterer Niedergang, wachsende Investitionsstaus und ein Vertrauensverlust der Bürger in die lokale Politik.
Die Allianz fordert nun unverzügliches Handeln. Ihr Vorschlag sieht jährliche Entlastungen in Höhe von knapp 32 Milliarden Euro vor, um die kommunalen Haushalte zu stabilisieren. Die Verantwortlichen warnen: Ohne diese Unterstützung könnte die Krise den sozialen Zusammenhalt gefährden und populistischen sowie extremistischen Strömungen Auftrieb verleihen.
Der Appell setzt die Bundesregierung unter Zugzwang, bevor sich die Lage weiter zuspitzt. Die Kommunen betonen, dass sie jährlich 32 Milliarden Euro benötigen, um grundlegende Leistungen wiederherzustellen und einen weiteren Verfall zu verhindern. Ohne Gegenmaßnahmen droht die finanzielle Belastung die kommunale Selbstverwaltung und das Vertrauen in den Staat auf Jahre hinaus zu beschädigen.
