Klinikfusionen erschweren Schwangerschaftsabbrüche – Ärzte kämpfen um Patientenrechte

Klinikfusionen erschweren Schwangerschaftsabbrüche – Ärzte kämpfen um Patientenrechte

Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen in Germany wird zunehmend erschwert – Klinikfusionen mit kirchlichen Trägern verschärfen die Beschränkungen

Der Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen in Germany steht vor wachsenden Herausforderungen, da Fusionen von Krankenhäusern mit kirchlichen Trägern zu strengeren Verboten führen. Ein aktuelles Urteil des Arbeitsgerichts Hamm ermöglicht zwar einem Arzt, die Eingriffe wieder anzubieten, doch die grundsätzlichen Einschränkungen bleiben bestehen. Gleichzeitig wächst der politische Druck auf die Regierung, die Versorgungslücken im Gesundheitswesen zu schließen.

Das Landesarbeitsgericht Hamm entschied zugunsten von Dr. Joachim Volz und erlaubte ihm, Schwangerschaftsabbrüche in seiner Privatpraxis sowie im Krankenhaus, in dem er tätig ist, weiter durchzuführen. Das Urteil gilt jedoch nur für seinen Einzelfall und schafft keine rechtliche Bindung für andere Kliniken mit ähnlichen Verboten. Ausgelöst wurde der Rechtsstreit im Klinikum Lippstadt in Nordrhein-Westfalen, wo ein katholischer Träger nach einer Fusion ein vollständiges Verbot für medizinisch indizierte Abbrüche verhängt hatte.

Die Situation ist Teil eines größeren Trends: Immer mehr Krankenhäuser in Germany – besonders in Regionen wie Westfalen – fusionieren mit evangelischen oder katholischen Trägern, die Abbrüche ablehnen. Zwar gibt es keine bundesweite Statistik, doch die Fusionen wecken Befürchtungen, dass sich die Versorgungslage weiter verschlechtert – insbesondere, da wirtschaftliche Zwänge zu weiteren Zusammenlegungen führen. In betroffenen Gebieten kommt es zu Protesten: Medizinisches Personal und Aktivist:innen fordern, dass Krankenhäuser ihrer Fürsorgepflicht nachkommen müssen.

Auch politisch regt sich Widerstand. Die Bundestagsfraktion um Ulle Schauws plant einen Antrag, der von Krankenhäusern unter der schwarz-roten Koalition Rechenschaft fordert. Im Koalitionsvertrag von 2018 hatte die Regierung versprochen, die Gesundheitsversorgung zu verbessern und Abbrüche in die gesetzliche Krankenversicherung aufzunehmen – doch bisher gab es keine Fortschritte. Zudem deckte die vom Bund in Auftrag gegebene Elsa-Studie gravierende Mängel in der Versorgung auf.

Rechtsexpert:innen betonen, dass zwar Einzelpersonen die Mitwirkung an Abbrüchen verweigern dürfen, Institutionen jedoch nicht. Krankenhäuser müssten sicherstellen, dass ausreichend Personal für die Eingriffe zur Verfügung steht, wenn diese medizinisch notwendig sind. Befürworter:innen sehen in der Streichung des § 218 StGB, der Abbrüche unter Strafe stellt, ein langfristiges Ziel – doch dringend nötig seien jetzt Maßnahmen, um weitere Einschränkungen zu verhindern.

Das Urteil ermöglicht Dr. Volz, seine Arbeit fortzusetzen, doch das grundsätzliche Problem des Zugangs zu Schwangerschaftsabbrüchen bleibt ungelöst. Angesichts der schrumpfenden Angebote durch Klinikfusionen wachsen der politische und rechtliche Druck auf Gesundheitsministerin Bär und die Regierung, klar Position zu beziehen. Die weitere Entwicklung wird zeigen, ob die Rechte von Frauen im Gesundheitswesen gestärkt – oder weiter beschnitten werden.