Haushaltskrise in Siegen-Wittgenstein: Kreistag scheitert an Etat für 2026
Nico Peters
Haushaltskrise in Siegen-Wittgenstein: Kreistag scheitert an Etat für 2026
Kreistag von Siegen-Wittgenstein scheitert an Haushaltsverabschiedung für 2026
Bei einer marathonlangen Sitzung am Freitag scheiterte der Kreistag von Siegen-Wittgenstein an der Verabschiedung eines Haushalts für das Jahr 2026. Die Entscheidung stürzt den Kreis in finanzielle Unsicherheit – nun sind dringend Lösungen gefragt, um eine Haushaltskrise abzuwenden. Die Verwaltung wird externe Unterstützung suchen, um die Aufrechterhaltung essenzieller Dienstleistungen bis zur Klärung der Lage zu gewährleisten.
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Im Mittelpunkt der sechsstündigen Debatte stand ein Antrag der CDU, der vorsah, Stellenneubesetzungen – von Notfällen abgesehen – einzufrieren. Dieser Vorschlag entwickelte sich zum Hauptstreitpunkt, da die Verwaltung ihn als rechtlich unzulässigen Eingriff in ihre Kompetenzen bewertete. Nach rechtlichen Bedenken zog die CDU den Antrag zwar zurück, doch die Abstimmung lehnte ihn letztlich ab.
Ohne einen beschlossenen Stellenplan konnte der Haushalt nicht finalisiert werden. Landrat Andreas Müller (SPD) hatte zuvor gewarnt, dass ein Einstellungsstopp 108 Positionen betreffen würde. Die Blockade zwingt den Kreis nun zur vorläufigen Haushaltsführung, die sich auf begrenzte Rücklagen stützt.
Die finanziellen Spielräume schwinden zusehends: Die Überziehungsmöglichkeiten sind nahezu ausgeschöpft, und die Mittel reichen voraussichtlich nicht bis zur nächsten Kreistagssitzung im Juni. Um die Lücke zu überbrücken, wird der Kämmerer mit Banken verhandeln und beim Regierungsbezirk Arnsberg um Unterstützung ersuchen. Sollte kein Haushalt beschlossen werden, kann die Bezirksregierung einen oktroyieren – und damit die lokale Entscheidungshoheit einschränken.
Thema der Beratungen war auch die Finanzierung neuer Wanderprojekte und weiterer Vorhaben vor Ort. Unklar blieb jedoch, wie sich die Haushaltskrise auf laufende Initiativen auswirken könnte, etwa auf die geplanten Wanderwege entlang des Rothaarsteigs. Trotz der Pattsituation versicherte der Kreis, alle bestehenden vertraglichen Verpflichtungen einhalten zu können.
Der Kreis wird vorerst mit einem vorläufigen Haushalt arbeiten und nach Notfallmitteln suchen. Die Verhandlungen mit Banken und übergeordneten Behörden werden entscheiden, wie lange die Dienstleistungen ohne Einschränkungen aufrechterhalten werden können. Scheitern die Gespräche, könnte der Regierungsbezirk Arnsberg eingreifen und die Finanzplanung an sich ziehen – auf Kosten der lokalen Selbstverwaltung.
